Deutscher Kulturrat erfreut, dass Kulturbereich aus dem EU-Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA erst einmal ausgenommen wurde

Berlin, den 15.06.2013. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass laut den Meldungen der audiovisuelle Kulturbereich einschließlich Musik und Online-Auswertungen erst einmal aus dem EU-Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) ausgenommen wurde. Damit wurde offenbar einem wichtigen Anliegen der französischen Regierung Rechnung getragen. Zwar wurde zugestanden, dass in den laufenden Verhandlungen der audiovisuelle Kultursektor aufgegriffen werden kann. Hierfür wird aber wiederum die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein.

Der Deutsche Kulturrat ist froh, dass die französische Regierung so hartnäckig für die kulturelle Ausnahme gestritten hat. Sie hat damit auch den Beschluss des Europäischen Parlaments, den Kultur- und Mediensektor vom Verhandlungsmandat auszunehmen, ernst genommen. Und auch die deutschen Bundesländer können sich über die Unterstützung aus dem Nachbarland freuen, da sie ebenfalls in einem Beschluss des Bundesrats klar für die Ausnahme des Kultur- und Mediensektors eingetreten sind.

Jetzt gilt es, den verabschiedeten Mandatstext genau zu prüfen und abzuwarten, mit welchen Ausnahmen der US-Kongress das Verhandlungsmandat der US-amerikanischen Regierung am kommenden Dienstag versehen wird. Ebenso muss, sofern der US-Kongress grünes Licht gibt und die Verhandlungen wie geplant im Sommer beginnen, genau verfolgt werden, welche Forderungen von US-Seite im audiovisuellen Sektor auf den Tisch gelegt werden und durch welche Hintertürchen unter Umständen eine Liberalisierung des Kultur- und Mediensektors nicht doch noch erreicht werden soll.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir danken der französischen Regierung, dass sie mit ihrer Forderung nach einer Ausnahme des Kultur- und Mediensektors vom Verhandlungsmandat den nun gefundenen Kompromiss erst ermöglicht hat. Der Kompromiss, dass der Kultur- und Mediensektor nur nach Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten bei den laufenden Verhandlungen doch noch einbezogen werden kann, ist ein Etappensieg für die europäische Kultur. Deutlich wurde beim Ringen um das Verhandlungsmandat aber auch, wie groß das Interesse der USA an einem Marktzugang zum europäischen Kultur- und Mediensektor ist. Wir werden die jetzt beginnenden Verhandlungen des Freihandelsabkommen sehr genau beobachten, damit sichergestellt wird, dass nicht durch die Hintertüre doch noch die kulturelle Vielfalt in Europa ausgehebelt wird.“

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TTIP: Etappensieg für die europäische Kultur, Dank an französische Regierung