Liebe TTIP-Gegner,

uns alle eint die Sorge vor CETA, TTIP und TISA, die durch eine

marktradikale Liberalisierung unser Gesellschaftssystem aus den Angeln

heben werden. 250.000 hier in Köln und den anderen sechs Städten und

Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

machen eines ganz deutlich, unser Bürger-Protest ist nicht das Ergebnis einer Betroffenheitsindustrie, wie so manche TTIP-Demagogen weismachen wollen, sondern das Resultat von Geheimverhandlungen und der Aushebelung demokratischer Mitwirkungsrechte!

Im Kulturbereich ist die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt ein Markstein für die Kulturpolitik.

In dieser Konvention wird klargemacht,

dass Kulturgüter besondere Güter sind,
dass Kulturgüter sowohl Waren sind, als auch Ideen und Werte transportieren,
dass kulturelle Vielfalt ein Wert an sich ist und
dass insbesondere den Ländern des Südens bessere Chancen auf den Kulturmärkten eingeräumt werden müssen.

Mit CETA, TTIP und TISA wird dies in das Gegenteil verkehrt.

Es geht um die kulturelle Daseinsvorsorge – also um Bildung, Wissenschaft und Kultur im öffentlichen Raum.

Es geht

um öffentliche Bibliotheken,
um Theater und Orchester,
um Universitäten und Hochschulen
um Museen,
um soziokulturelle Zentren,
um Musikschulen
und vieles andere mehr, das unser kulturelles Leben und unsere
kulturelle Vielfalt ausmacht.

Ganz entscheidend wird dabei sein, ob es uns gelingt, Kreatives Schaffen zu befördern und zu schützen. Denn die Förderung von Kreativität und der Schutz des Urhebers bilden im Digitalen Zeitalter die DNA unserer Kulturellen Vielfalt.

Es ist doch grotesk, das Europäische Union in Genf für das kommende Abkommen TISA geheim die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verhandelt, dass die Urheber mit CETA, TTIP und TISA weiter ins digitale Abseits geraten, dass die Europäische Kommission bei CETA keinen erweiterten Schutz für die Kultur verhandelt hat, wie es die Kanadier selbstverständlich getan haben, dass die öffentliche Förderung von Bildung, Kultur und Wissenschaft mit dem Argument der Marktverzerrung faktisch vielerorts nicht mehr möglich sein wird, dass die völkerrechtlich verbindliche UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt keine Rolle bei den TTIP-Verhandlungen spielt, weil diese Konvention der Europäischen Kommission wurscht ist, dass eine Sondergerichtsbarkeit das hohe Gut des Rechtsstaates in Frage stellt Bildung, Kultur und Wissenschaft bilden ein Fundament für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Ich appelliere an

den Europäischen Rat: Öffnen Sie nicht mit einem vorläufigen Inkraftsetzung von CETA die Rutschbahn zur Kommerzialisierung aller Gesellschaftsbereiche. Gemeinwohl geht vor totaler Ökonomisierung.
Ich appelliere an die Ministerpräsidenten: nehmen Sie Ihre Verantwortung für ein selbstbestimmtes Bildungs-, Wissensschafts- und Kulturleben wahr und stoppen Sie CETA, TTIP und TISA, sonst können Sie Ihre Kulturhoheit in der Pfeife rauchen!
Ich appelliere an den SPD-Parteikonvent am kommenden Montag: Lassen Sie sich nicht von den jüngsten Verheißungen zu CETA aufs Glatteis führen und stoppen Sie den unerträglichen Wackelkurs von Sigmar Gabriel!

Die Werte des Grundgesetztes sind nicht verhandelbar – auch nicht auf dem Altar wirtschaftlicher Partikularinteressen!

Der gemeinsame Protest zeigt vor allem eines deutlich: CETA, TTIP und TISA werden in unseren Lebensalltag in nahezu allen Bereichen eingreifen – und zwar nicht zum Guten. Bildung, Kultur, Wissenschaft, Soziale Sicherung, Verbraucher- und Umweltschutz sind eine öffentliche Aufgabe, in öffentlicher Verantwortung und damit auch in überwiegend öffentlicher Finanzierung!

Wer CETA, TTIP und TISA zulässt, versündigt sich an der Zukunft unserer Jugend!

Deshalb lasst uns weiter gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kulturelle Vielfalt kämpfen! Wir sitzen in einem Boot!

Wir fordern von den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel: Stoppt CETA, TTIP und TISA!

Christian Höppner ist Präsident des Deutschen Kulturrates.

Rede von Christian Höppner auf der Demonstration "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" am 17.09.2016 in Köln