Kulturpolitische Ziele der deutschen Spitzenkandidaten für Europa

Was ist das wichtigste kulturpolitische Ziel der deutschen Spitzenkandidaten für Europa?

Hier lesen Sie die Antworten von Manfred Weber (CDU/CSU), Katarina Barley (SPD), Jörg Meuthen (AfD), Nicola Beer (FDP), Martin Schirdewan (Die Linke) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen).

Manfred Weber (CDU/CSU): Kulturelles Erbe erhalten

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Erfolgs- und Friedensprojekt. Sie ist aber mindestens genauso ein Werte- und Kulturprojekt. Nie zuvor gab es eine längere und konstantere Phase des friedlichen Zusammenlebens, von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität. Wenn wir feststellen, dass das heutige Europa das beste Europa ist, das es je gab, dann liegt dies in unserem einzigartigen europäischen Lebensstil, unserem European Way of Life, begründet. Das Fundament unseres geeinten Kontinents sind unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit von Frau und Mann, Humanität, soziale Marktwirtschaft und Ökologie, Solidarität, kulturelle und sprachliche Diversität oder Subsidiarität. Nirgendwo auf der Welt werden die Werte so respektiert wie in Europa. Dieses einzigartige kulturelle Erbe zu erhalten und zu verteidigen, ist für mich die wichtigste Aufgabe Europas für die Zukunft.

Unser Europa steht aber aktuell vor existenziellen Herausforderungen: Kräfte der rechten und linken Populisten greifen die Grundfesten der Zusammenarbeit, Solidarität und politischen Kultur an, Nationalisten rufen zur völligen Zerstörung der Gemeinschaft auf. Auch von außen sind wir unter Druck. Global sind wir in einem neuen Wettbewerb der Systeme, der Werte, der veschiedenen Kulturen. Dies spiegelt sich etwa in den internationalen Diskussionen, wie bei der Handelspolitik, oder Konflikten wider, wie im aggressiven Verhalten der russischen Führung in Osteuropa oder Syrien.

Wir antworten darauf politisch. Das reicht aber nicht aus. Gerade in diesen unruhigen Zeiten ist es wichtig, die Verbindung zwischen den Menschen innerhalb Europas zu stärken und uns auf unsere gemeinsame Identität zu besinnen. Kultur schafft ein Zusammengehörigkeitsgefühl, fördert bürgerschaftliches Engagement und stärkt unsere Grundwerte. Wollen wir Europa stärken, so müssen wir die kulturelle Identität fördern, die Menschen zusammenbringen und uns auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen, statt unsere Unterschiede zu betonen. Wir brauchen eine Vergewisserung, was uns ausmacht.

Mobilität ist eine der größten Chancen, die die EU bietet. Das Erasmus-Programm ist die Seele Europas. Praktisch jeder, der einmal an Erasmus teilgenommen hat, ist und bleibt überzeugter Europäer. Das waren bisher 1,3 Millionen junge Leute. Es war höchste Zeit, auch Auszubildenden, Lehrern und Sportvereinen einen Auslandsaufenthalt im Rahmen ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Erasmus darf nicht auf Akademiker eingegrenzt sein.

Die EU hat auf meine Initiative im vergangenen Jahr im Rahmen des Projektes „DiscoverEU“ erstmals Interrail-Tickets für 18-Jährige zur Verfügung gestellt, damit noch mehr Jugendliche die Vielfalt Europas kennenlernen können. Denn was ist besser geeignet, Menschen in Europa zusammenzubringen, als Europa zu „erfahren“? Ich möchte diese Programme deutlich ausbauen, für möglichst alle erreichbar machen sowie flexibler, offener und finanziell besser ausstatten. Die EVP-Fraktion hat im Europäischen Parlament eine Verdreifachung des Budgets für Erasmus+ für die kommende Förderperiode gefordert.

Europa muss wieder stärker ein Projekt für die Menschen werden, ein Projekt, das unsere gemeinsamen Wurzeln betont. Ich werde den genannten Ini­tiativen, aber genauso der Entfaltung der Kulturpolitik in Ländern und Regionen einen besonderen Stellenwert geben. Die Kraft der Vielfalt Europas muss ein Stück weit neu entfesselt werden.

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Partei CDU/CSU zur Europawahl 2019 und europaweiter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Katarina Barley (SPD): Kulturhaushalt deutlich steigern

Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark? Oder alle für sich, nach dem Motto „Ich zuerst“? Für uns bedeutet Europa sozialer Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Europa ist für uns auch eine kulturelle Vielfalt. Deshalb wollen wir eine europäische Identität fördern, die bei den Europäerinnen und Europäern stärker neben die Verbundenheit mit ihren Mitgliedstaaten und Regionen treten soll. Dafür ist die gemeinsame Kultur ein wichtiger Motor, über sie findet der Austausch zwischen unseren Gesellschaften statt. Wir wollen ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist, das Freiraum, Kreativität und Ideen für alle ermöglicht. Mit einem „Europäischen Kulturscheck“ wollen wir dafür sorgen, dass auch sozial benachteiligte Jugendliche mit einem Gutschein-System den Zugang zu Kultureinrichtungen erhalten, und zwar europaweit.

Wir wollen, dass das erfolgreiche Programm „Kreatives Europa“ fortgesetzt wird. Und zusätzlich sollen die Projektmittel 2027 verdoppelt werden, um die grenzüberschreitende europäische Kultur weiter zu fördern. Insgesamt wollen wir den Kulturanteil im EU-Haushalt deutlich steigern. Gleichzeitig ist uns die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern in Europa wichtig. Wir wollen Armut und prekäre Lebensverhältnisse von Künstlerinnen und Künstlern verhindern. Nach dem Vorbild der deutschen Künstlersozialkasse sollen Mindeststandards für ein Unterstützungssystem in allen Mitgliedstaaten vereinbart werden. Wichtig bleibt für uns auch die Buchpreisbindung. Sie sichert den qualitativen Wettbewerb zwischen kleinen Buchläden – auch auf dem Land – mit monopolistischen Verkaufsplattformen im Internet und ist in vielen Mitgliedstaaten die Gewähr für ein vielfältiges Literaturprogramm, das nicht nur auf Bestseller verkürzt wird.

Das Goethe-Institut soll sich strukturell gegenüber europäischen Partnern und der Zivilgesellschaft weiter öffnen und neue Knotenpunkte gemeinsam mit Institutionen der Gastländer aufbauen. Auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 setzen wir auf den Beitrag von Kultur und Bildung.

Der Schutz und Erhalt der kulturellen Identität und des kulturellen Erbes erfordert eine aktive Geschichtspolitik. Deshalb starten wir eine europäische Strategie auch mit Blick auf die Brüche in der Geschichte Europas und zur Aufarbeitung europäischer Kolonialgeschichte, um sie zu vermitteln und für die Zukunft daraus zu lernen.

Die Geschichte Europas handelt von Versöhnung nach dem Krieg. Das ist auch meine persönliche Geschichte und die meiner Familie. In meinem Leben spielt Europa deshalb eine große Rolle. Meine Kinder haben Großeltern aus vier europäischen Ländern. Ich selbst habe zwei Staatsangehörigkeiten und wohne im Vierländereck, dort, wo sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien berühren. Grenzen sind hier nicht viel mehr als eine Linie auf der Landkarte. Mein Europa ist ein Europa des sozialen Zusammenhalts und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam wird uns das gelingen.

Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der Partei SPD zur Europawahl 2019.

Jörg Meuthen (AfD): Zurück zu Diplom und Magister

Von den vielen wichtigen kulturpolitischen Zielen auf EU-Ebene liegt mir besonders die Bildung am Herzen. Mit einigem Recht darf sich Bologna die Wiege der abendländischen Universität nennen. Vielleicht ist es Ironie der Geschichte, dass der Niedergang unseres bewährten und traditionsreichen Hochschulsystems ausgerechnet hier in der altehrwürdigen Alma mater studiorum 1999 mit der Bologna-Erklärung seinen unheilvollen Anfang nahm.

Zwei Jahre zuvor nahm ich meine Tätigkeit als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl auf. Ich habe die dramatischen Veränderungen aus erster Hand und mit eigenen Augen miterlebt. Der Bologna-Prozess ist ein beredtes Beispiel für die Tendenz unnötiger europaweiter Harmonisierungsprojekte, bürokratische Monster hervorzubringen und erhaltenswerte Strukturen sinnlos zu zerschlagen.

In Kehl war „Bologna“ recht bald in den frühen 2000er Jahren spürbar: Die letzten Reste von Eigenverantwortung wichen einer gnadenlos forcierten Verschulung des Bildungs-„Angebotes“, die jeden studentischen Gestaltungsspielraum im Keim erstickte. Statt sich von intellektueller Freiheit beflügeln zu lassen, hechelten die jungen Studiosi in einem dysfunktional zergliederten Curriculum von einem Credit Point zum nächsten. Das war nicht die „Mobilität“ im gemeinsamen europäischen Hochschulraum, die in Bologna versprochen worden war.

Heute, gut 20 Jahre später, wagen sich zwar immer mehr Studenten für gewisse Abschnitte ihrer Ausbildung vielleicht auch einmal ins Ausland, aber von einer reibungslosen Anerkennung der dort erbrachten Studienleistungen sind wir weit entfernt. Das kann kaum Wunder nehmen, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor Bologna etwa 180 verschiedene Studiengänge gab, während mittlerweile über 1.000 im Angebot sind. Nicht nur die Wahl wird da zur Qual, sondern vor allem bleibt so in manchem Einzelfall die Vergleichbarkeit leicht auf der Strecke. Auch sind die in Aussicht gestellten positiven Effekte auf eine Verkürzung der Studiendauer und eine allgemeine Verringerung der Abbrecherquote weitgehend ausgeblieben. Die hoch geschätzten Graduierungen wie Magister und Diplom haben für den zwar „arbeitsmarktfähigen“, aber nicht ernstlich „berufsqualifizierenden“ Bachelor Platz gemacht. Der als Regelabschluss vorgesehene Bachelor genießt offensichtlich selbst unter den Absolventen ein derart geringes Renommee, dass ein weit überwiegender Anteil der Studenten sicherheitshalber noch einen Masterabschluss anstrebt. Das verlängert die Studienzeit um ca. zwei weitere Jahre und verzögert den Eintritt ins Berufsleben entsprechend. Zur bisherigen Bilanz des Bologna-Prozesses gehört nicht zuletzt die beklagenswerte Abkehr vom Humboldt’schen Universitätsideal und die zunehmende Entkoppelung von Forschung und Lehre.

Mit Blick auf meine Erfahrungen als Hochschullehrer trete ich als Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlamentes für eine Rückbesinnung auf eine am Humboldt’schen Ideal ausgerichtete Bildungspolitik ein. Über die Auswahl der geeigneten Studenten, über die Lehre und über die Prüfungsmodalitäten sollen die Hochschulen selbst entscheiden können. Deshalb müssen sie neben den neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengängen zu den bewährten Diplom-, Staatsexamens- und Magisterstudiengängen zurückkehren können.

Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei AfD zur Europawahl 2019.

Nicola Beer (FDP): Auslandszeit für alle Jugendlichen

Kultur ist das Fundament Europas. Genauer, die Kulturen Europas sind das Fundament der Union. Und seit 1985 – auf Anregung der unverwechselbaren damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri – werden jährlich Kulturstädte Europas gekürt. Von Athen über Florenz, Amsterdam, Dublin, Madrid, Lissabon über Weimar, Prag, Santiago de Compostela bis Vilnius, Maribor oder Breslau, bislang 60 Städte und Regionen. Das ist eine wunderbare Idee, nicht nur um Kulturmetropolen kennenzulernen, sondern auch abgelegene unbekannte Städte mit einer großen Kultur, wie Hermannstadt im rumänischen Siebenbürgen mit seinen kulturellen Wurzeln, die europäische Vielfalt spiegeln.

Man kann Europa nur verstehen, wenn man es kennt. Seinen Alltag, seine Traditionen, seine Kultur, seine Musik, seine Sprachen. Im Großen wie im Kleinen. Deswegen müssen wir neben dem touristischen „Interrail“-Programm der EU, neben dem Bologna-Studium ein halbes Jahr im europäischen Ausland für jeden Jugendlichen ermöglichen. Nur dort bei den Familien und Menschen im Land kann unsere europäische Jugend den großen Gedanken der europäischen Einigung unserer Ahnen aufsaugen. Und ihn nicht für selbstverständlich hinnehmen. Europa fühlbar zu machen ist eine dauernde Aufgabe für uns – mit all seinen Mühen und Anstrengungen.

Es lohnt sich eine, zwei oder drei Sprachen neben der Muttersprache zu lernen. Es lohnt sich, weil man so leichter in Krakau oder Barcelona lieben, leben, studieren, arbeiten kann. Es lohnt sich aber auch, weil man mit Vergnügen und Erkenntnisgewinn Jean-Paul Sartre oder James Joyce im Original lesen kann, und wahrscheinlich die Geheimnisse von Paris oder Dublin besser versteht. Aber auch wer Polnisch lernt, versteht den Weg des Jahrhundertpapstes Johannes Paul II genauer. Wer Italienisch versteht, hat einen besonderen Lesegenuss bei Dante oder Niccolò Machiavelli. Eine erlernte fremde Sprache lässt uns nicht unverändert, sie erobert das Herz und die Seele eines dann nicht mehr fremden Landes. Denken Sie nur an Jaroslav Hašek und die unnachahmlichen Abenteuer des braven Soldaten Schwejk. Ein Psychogramm der Tschechen, ein Psychogramm eines Schlitzohrs schlechthin, ein Psychogramm eines Überlebenskünstlers, ein Psychogramm von uns allen? Und en passant: Obwohl die Musik ohne viele Worte auskommt („Pardon an die Oper“), so erkennt man Finnland mit Jean Sibelius anders als ohne.

Die Kultur ist der Schlüssel zum Verständnis der europä-ischen Seele. Sie öffnet uns den Reichtum der Traditionen, des Alltags, der Literatur, der Kunst unserer Partner in der EU. Sie ist die Basis des europäischen Kontinents. Wir lernen sie auf Reisen kennen. Wir lernen sie durch Sprache kennen. Wir brauchen aber auch eine europäische Öffentlichkeit. Vorbild scheint mir der deutsch-französische TV-Sender ARTE. Das müsste auf ganz Europa ausgedehnt werden. Mit Reportagen und Dokumentationen aus der EU der 27. Von Tallin bis Faro, von Dublin bis Bukarest. Um auch im Alltag ein Gefühl dafür zu bekommen, dass die Einigung Europas selbst Kultur ist.

Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der Partei FDP zur Europawahl 2019.

Martin Schirdewan (Die Linke): Zugang zur Kultur ausbauen

Ein-Punkt-Ziele gibt es nicht einmal innerhalb der marginalisierten europäischen Kulturpolitik. Selbst wenn das Kulturbudget im nächsten Haushalt auf 2,8 Milliarden Euro verdoppelt werden sollte, so wie vom Parlament gefordert, wird sich die Grundsituation dieses unterfinanzierten Programmes nicht ändern. Es wäre trotzdem an der Zeit, das bestehende reale Potenzial für länderübergreifende innovative Kultur- und Medienprojekte, wie der Digitalisierung des Filmerbes, die Förderung der kleinteiligen Kulturwirtschaft oder die Sichtbarkeit europäischer kultureller Vielfalt durch Preise, Festivals und die Kulturhauptstädte, endlich besser auszuschöpfen.

Europäische Kulturförderung in den Regionen finden natürlich weit über den klassischen Programmansatz hinaus statt. Sie nutzt diverse Förderfonds von Interreg bis zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Doch diese „Umwegfinanzierung“ sollte nicht die Regel sein. Insofern fordern wir anstatt der stark verkürzten Binnenmarktbrille der EU-Politik einen konsequenten gesellschaftspolitischen Zugang zur realen Bedeutung kultureller Aneignung in sich rasant ändernden Gesellschaften.

Uns ist wichtig, dass Beschäftigte im Kulturbereich nicht den Mythos einer „befreienden“ neuen Arbeitswelt ohne soziale Standards nähren. Wir setzen uns daher für ein Fair-Work-Siegel auf Kulturprodukte ein und streiten für wirksame Maßnahmen gegen die Doppelbesteuerung beim grenzüberschreitenden Arbeiten von Künstlerinnen und Künstlern.

Ebenfalls gehört es zur klassischen linken Kulturpolitik, über die auszuweitenden Förderungen von Kulturproduzentinnen und -produzenten hinaus, politische Ideen umzusetzen, die den Zugang aller zu kulturellen Angeboten, aber auch zum eigenen Ausdrucksvermögen stärken. Dies geht heute weit über die kulturelle Bildung hinaus, denn viele Kulturpraktiken verlangen inzwischen hohe Medien- als auch Internetkompetenz. Deshalb wollen wir erneut politische Vorschläge unterbreiten, die mit der medialen Begleitung der EU-Urheberrechtsreform beinahe aus dem Blickfeld verschwunden sind. Es ging bei der Reform nicht nur um die Konflikte zwischen Plattformen, Rechteverwertern und Kreativen. Es ging auch um eine beherzte Harmonisierung der Ausnahmen. Die Ausnahmen vom Urheberrecht für die sogenannten GLAM-Institutionen, wie Galerien, Bibliotheken, Archive und Museen, sind der digitalen Welt noch immer nicht gewachsen, auch wenn es jetzt die „out-of-commerce“-Regelung geben wird. Doch Museen sind institutionelle Nutzer und auch Urheber, z. B. bei den Archivreproduktionen, und bis heute kollidieren viele Urheberrechtsfragen mit dem Bildungsauftrag von Gedächtnisinstitutionen. Auch hier gibt es also viel zu tun, um den Zugang zu Kultur nachhaltig zu sichern.

Martin Schirdewan ist Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Europawahl 2019.

Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen): Digitalplattform

Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist europaweit auf einem historischen Höchststand. Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer fühlt sich als Bürgerinnen und Bürger der EU. Trotzdem merken wir: Das Gefühl der Zugehörigkeit zur EU korreliert nicht automatisch mit einem Gefühl der Zusammengehörigkeit unter Europäerinnen und Europäern.

In politischen Krisenmomenten, etwa während der Euro- oder Migrationskrise, beherrschen oftmals nationale Reflexe und gegenseitige Abwertungen die Debatten. Ein Mindestmaß an Zusammengehörigkeit ist jedoch die Voraussetzung für Solidarität in Europa – ein Grundprinzip der EU und eine Grundvoraussetzung für eine starke europäische Demokratie. Kultur und Kunst sind besonders dazu geeignet, identitätsstiftende Bindungskräfte zu schaffen. Politische Institutionen und Gesetze allein können das nicht leisten. Die Förderung der europäischen Kulturpolitik ist eine Investition in Europas Zusammenhalt.

Dabei gilt es, möglichst viele Menschen in Europa an kulturellen, aber auch politischen Diskursen zu beteiligen, das wechselseitige Kennenlernen und die Auseinandersetzung mit den Werten der jeweils anderen zu unterstützen. Aber wie können wir die Europäerinnen und Europäer näher zusammenbringen, die vielen regionalen kulturellen Ausprägungen zur Geltung bringen und gleichzeitig die Idee einer gemeinsamen europäischen Kultur fördern? Die Digitalisierung hat die Menschen stärker als jemals zuvor miteinander vernetzt. Aber die Plattformen, die uns digital zusammenbringen und kulturelle Inhalte zur Verbreitung verhelfen, folgen kaum demokratischen Idealen. YouTube, Facebook und Co basieren auf Geschäftsmodellen der Aufmerksamkeitsökonomie, nicht auf einem Gemeinwohlauftrag der Demokratie. Sie scheinen unter dem Strich Gesellschaften eher zu spalten als ihr Zusammenhalten zu fördern. Wir sollten uns um europäische Alternativen zu den privaten Digitalplattformen bemühen. Mit einer öffentlich finanzierten Plattform können wir einem europäischen Kultur- und Kommunikationsraum näherkommen. Auf einer solchen Plattform könnten fair vergütete Kulturangebote neben Nachrichten- und Unterhaltungsformaten sowie Austauschmöglichkeiten für die Europäerinnen und Europäer stehen.

Eine öffentliche Finanzierung ermöglicht einen hohen Datenschutz, denn die persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer werden dann nicht monetarisiert. Wie solch eine Plattform konkret aussehen kann, zeigen unsere britischen Freunde schon heute: Die BBC hat das Angebot „IDEAS“ gestartet, weil sie nicht dabei zusehen wollte, wie Medien- und Kulturproduzierende ihre Inhalte zu schlechten Konditionen über YouTube oder Facebook ans Publikum bringen müssen. Was mit der Veröffentlichung von Kurzfilmen unabhängiger Filmproduzenten begann, soll in Zukunft mit den Inhalten von Museen, Universitäten oder Bibliotheken ausgeweitet werden. Diese BBC-Plattform könnte zum Vorbild für Europa werden. Erfahrung in der medialen Zusammenarbeit in Europa haben wir bereits: Der deutsch-französische Fernsehkanal ARTE ist ein gutes Beispiel für länderübergreifende Kulturkooperation und Stärkung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls.

Eine europäische Digitalplattform wäre der Versuch, den ARTE-Gedanken zu digitalisieren und vollständig zu europäisieren. In einen europäischen Kommunikationsraum zu investieren, wäre eine Investition in den europäischen Zusammenhalt. In Zeiten nationalistischer Spaltungstendenzen und digitalen Monopolstellungen erscheint die Dringlichkeit höher denn je.

Sven Giegold ist Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2019.

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