#1
Kulturelle Integration als Chance für gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten
Deutschland ist ein Einwanderungsland und Migration kein neues Phänomen. Daher gehört für viele Kultureinrichtungen das Arbeiten mit Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft oder in unterschiedlicher Lebenssituation schon jahrelang zur Praxis. Kulturelle Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Einzelpersonen – sie alle unterbreiten Angebote und bieten Räume, um sich über Sprachbarrieren hinweg kennenzulernen, sich auszuprobieren, Bedürfnisse zu artikulieren und um sich selbstbestimmt und gestaltend einbringen zu können. Diese Ansätze wollen wir unterstützen. Dabei ist es uns wichtig, Unterschiede nicht zu leugnen oder sie einzuebnen, sondern sie produktiv zu machen, den Erfahrungsaustausch zu organisieren und Akteure zu qualifizieren.
Trotz allen Engagements im Einzelnen muss jedoch konstatiert werden, dass sich die in der Bevölkerung vorhandene Diversität nicht in gleichem Maße in der Programmgestaltung und der Publikumszusammensetzung widerspiegelt. Auch bei der Personalstruktur in den Einrichtungen und Vereinen besteht ein großer Handlungsbedarf. Für DIE LINKE kommt der öffentlichen Hand gerade hierbei eine wichtige Vorbildfunktion zu. Daher fordern wir, dass die Vergabe öffentlicher Mittel neben der Einhaltung sozialer Mindeststandards auch an die Beachtung von Geschlechterparität und Diversität gekoppelt wird. Integration ist keine eindimensionale Angelegenheit, die sich nur an einen bestimmten Teil der Gesellschaft richtet. Stattdessen bedarf es einer viel stärkeren Sensibilisierung für bestehende Ausgrenzungsmechanismen und sich fortschreibende Zuschreibungen sowie einer ständigen selbstkritischen Befragung.
Das skizzierte Förderprogramm sollte unseres Erachtens auf den Erfahrungen von „Kultur macht stark“ aufbauen und daher gemeinsam mit den Ländern und Kommunen und vor allem gemeinsam mit den potentiellen Programmpartnern entwickelt werden. Auch wäre es wichtig, dass das Programm die Option bietet, bereits angefangene Projekte fortzusetzen, diese überjährig und langfristig zu fördern. Als zentraler Bestandteil sollten Evaluierung und Qualifizierung eingeplant und gefördert werden. Zudem sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten, um gerade auch kleineren Vereinen, Initiativen und einzelnen Akteuren die Möglichkeit auf finanzielle und ideelle Unterstützung zu eröffnen. So wichtig urbane Zentren sind, so wenig dürfen gerade bei einem Programm zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die ländlichen Räume außer Acht gelassen werden. Maßgeblich ist für uns außerdem, dass die Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht als vorübergehendes Projekt angesehen wird, sondern als Daueraufgabe – mit langfristiger Perspektive und verlässlichen Strukturen.
Auch die Idee, ein solches Förderprogramm an ein auch von uns LINKEN beharrlich gefordertes Bundeskulturministerium anzusiedeln, findet ausdrücklich unsere Unterstützung.
#2
Gerechten Welthandel umsetzen
DIE LINKE fordert einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards. Mit Bezug auf aktuell diskutierte Handels- und Investitionsverträge (TTIP, CETA, JEFTA, TiSA) müssen aus Sicht der LINKEN folgende Eckpunkte gelten: keine Geheimverhandlungen; volle Beteiligung der Zivilgesellschaft; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, setzen wir gemeinsam mit hunderttausenden Menschen unseren Widerstand entgegen. Ebenso widersetzt sich DIE LINKE den einseitigen Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung.
#3
Nachhaltigkeit verwirklichen
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) ist ein wichtiger Fortschritt für den erforderlichen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alles unternommen wird, die SDGs in, durch und mit Deutschland umzusetzen. Gesellschaftliche Transformation und Innovation sind auch eine kulturelle Aufgabe. DIE LINKE unterstützt das Ziel, die Umsetzung der Agenda 2030 stärker auch als kulturelle Frage zu bearbeiten. Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln. Sie fördert Vielfalt, ermöglicht Beteiligung und zeigt, dass wir uns mit der Realität nicht abfinden müssen, sondern sie gestalten können. DIE LINKE will für diese Aufgaben gute Voraussetzungen schaffen, unter anderem durch einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur für alle, eine solide, prozessorientierte Grundfinanzierung statt Ökonomisierungsdruck und ein Bundeskulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts wirksamer vertreten zu können. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE auch weiterhin für eine ausreichend finanzierte, dialog- und teilhabeorientierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein, in deren Mittelpunkt das gemeinsame Interesse an Frieden, Entwicklung und menschlicher Sicherheit für jeden stehen und nicht das Interesse eines einzelnen Staates.
#4
Digitalisierung gestalten
Wir wollen Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine finanziell ausreichend untersetzte gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie. Unser kulturelles Erbe sollte durch seine Digitalisierung wieder lebendiger und für Kunst, Wissenschaft und Bildung nutzbar werden. Die Digitalisierung wollen wir nicht allein Privaten überlassen. Wir setzen uns für eine Open Access-Strategie auch im Kulturbereich ein. Wir wollen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen schaffen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. DIE LINKE will zudem Museen im Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis einräumen, ihre urheberrechtlich geschützten Bestände über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, um dadurch einer breiten Öffentlichkeit besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Kulturgütern im Bestand der Museen zu ermöglichen.
Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen und sie auf eine finanziell sichere Grundlage stellen. DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang bereits in der letzten Legislatur eine unbürokratische und kostengünstige Urheberrechtslösung für verwaiste und vergriffene Werke vorgeschlagen. Zentral bei der Digitalisierung ist aus unserer Sicht Rechtssicherheit für die digitalisierenden Einrichtungen und Bibliotheken – auch bei der Langzeitarchivierung. Speziell im Bereich der Rettung des audiovisuellen Erbes sind große Anstrengungen erforderlich, um dieses vor dem Verfall zu bewahren. Wir wollen Filme auf Dauer bewahren und zugänglich machen. Statt allein auf digitale Speicherverfahren zu setzen, wollen wir unser Filmerbe auch analog sichern und zugänglich machen. Um dies langfristig sicher zu stellen, fordern wir den Erhalt eines bundeseigenen Kopierwerkes und die Bewahrung analoger Technik.
Wir treten dafür ein, dass für alle Kulturgüter auf nationaler und europäischer Ebene der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% erhalten bleibt und fordern die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auch bei E-Books. Medienbildung – als der umfassendere Begriff zu Medienkompetenz – ist für uns eine Grundvoraussetzung im digitalen Zeitalter. Medienbildung heißt: Kenntnisse für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Verhalten im Netz vermitteln, statt den Zugang einzuschränken oder Internetseiten zu sperren. Dazu gehört, die Möglichkeiten des Internets kennenzulernen, aber auch mögliche Gefahren zu erkennen. Medienbildung befähigt zur eigenverantwortlichen Mediengestaltung und ist durch den ständigen Wandel im Netz ein lebenslanger Prozess und muss für alle gesellschaftlichen Gruppen nicht nur in Schulen, sondern etwa auch in Altersheimen oder Bibliotheken angeboten werden. Da Mediennutzung alle Lebensbereiche umfasst, halten wir – darin im Einklang mit vielen Medienpädagoginnen und -pädagogen – ein eigenes Schulfach oder gar „Internetführerscheine“ für wenig zielführend und fordern die Einbeziehung von Medienbildung in alle Schulfächer.
#5
Kulturelle Bildung voranbringen
DIE LINKE will kulturelle Bildung für alle in Deutschland lebenden Menschen ermöglichen – von Anfang an und ein Leben lang. Ausgehend von den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ fordern wir die Erarbeitung einer Kulturentwicklungskonzeption auf Bundesebene, die eine Vision davon entwirft, wie wir zusammen leben wollen, die dafür nötigen Rahmenbedingungen definiert und ganz konkrete Maßnahmen für die unterschiedlichen politischen Ebenen ableitet. Der kulturellen Bildung käme darin unserer Ansicht nach eine ganz grundlegende Bedeutung zu.
Wir wollen die Kräfte der verschiedenen staatlichen Ebenen bündeln und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen endlich aufheben. Wir setzen uns auch für die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur sowie die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz ein. Nur gemeinsam lässt sich die kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West sichern – in ihrer Vielfalt und als Ankerpunkte gerade auch für spezielle Projektförderungen. Kultur darf nicht länger unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden.
Grundsätzlich muss es darum gehen, eine nachhaltige kulturelle Bildungslandschaft zu schaffen, die gleiche Teilhabe- und Partizipationschancen für alle ermöglicht. Dazu bedarf es sowohl des verstärkten Engagements und einer stärkeren Öffnung der Kultureinrichtungen wie auch der freien Szene, niedrigschwelliger Angebote, einer Beteiligung demokratischer Strukturen vor Ort und einer sozialräumlichen Anbindung – und vor allem eines konsequenten ressortübergreifenden Denkens.
#6
Geschlechtergerechtigkeit leben
Dank engagierter Initiativen wie Pro Quote und der vom Deutschen Kulturrat verantworteten Studie „Frauen in Kultur und Medien“ hat die gesellschaftspolitische Debatte um die Ungleichbehandlung von Frauen im Kultur- und Medienbetrieb neuen Auftrieb erfahren. Diese Studie und weitere in den letzten Monaten veröffentlichte spartenbezogene Datenerhebungen haben eindeutig belegt, dass eine Quote keineswegs die künstlerische Qualität gefährden würde, wie fälschlicherweise oft behauptet wird, sondern sie stattdessen überhaupt erst gewährleistet. Denn Qualität entsteht aus Talent und Training – und vom Training sind Frauen auch im Kultur- und Medienbereich viel zu häufig und häufig systematisch benachteiligt werden. Daher gilt es, aufbauend auf dem umfangreichen Zahlenmaterial nun energisch und mit konkreten Maßnahmen gegen die strukturellen Ausgrenzungsmechanismen vorzugehen.
Für uns LINKE gehören dazu verbindliche Vorgaben für die Beachtung der Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung von Leitungspositionen, Gremien und Jurys, bei der Ausreichung von Fördermitteln oder beim Ankauf von Kunst; Ideen gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse wie Ausstellungsvergütungen, branchenspezifische Mindesthonorare oder neue Arbeitszeitmodelle, eine Kopplung der Vergabe von Fördermitteln an eine angemessene Vergütung und die Schließung des Gender Pay Gaps; eine Aufhebung von Altersgrenzen bei Stipendien und Förderpreisen und eine Einbeziehung der Familie bei Stipendienaufenthalten; die Einbeziehung der Kinderbetreuung bei Projektkalkulationen und -finanzierungen; ein regelmäßiges Gendermonitoring und nicht zuletzt eine kritische Thematisierung bestehender Rollenbilder.
Auch die kontinuierliche Fortschreibung der Studie „Frauen in Kultur und Medien“ erachten wir als notwendig und schlagen das Problem der Altersarmut als einen der nächsten Schwerpunkte vor.
#7
Arbeits- und Sozialpolitik anpassen
Digitalisierung und die wachsende Kreativwirtschaft haben den Charakter der Arbeit verändert: Mehr zeit- und ortsungebundenes Arbeiten ermöglicht mehr Selbstbestimmung und Zeitsouveränität. Aber die Gefahr der (Selbst-)Ausbeutung wächst. Befristete Beschäftigungsverhältnisse und Soloselbständigkeit lösen das alte Normalarbeitsverhältnis zunehmend ab. Wir wollen die Vergabe öffentlicher Fördermittel an eine gute, existenzsichernde Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit koppeln. Wir streiten für branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler.
DIE LINKE will die Künstlersozialkasse (KSK) erhalten und ausbauen. Sie ist eine der wesentlichen sozialpolitischen Errungenschaften, hat sich grundsätzlich bewährt und ist auch längerfristig aufrecht zu erhalten. Der Bundeszuschuss soll wieder auf 25% erhöht werden. Für die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse ist uns besonders wichtig, dass am offenen Kunstbegriff festgehalten und der vorhandene Spielraum zur Aufnahme neu entstandener Berufsgruppen im künstlerischen und kulturellen Bereich in die KSK weitestmöglich ausgeschöpft wird. Die Höhe der Künstlersozialabgabe der Verwerter muss sich an den notwendigen Mitteln für den Zuschuss für nach KSVG Versicherungspflichtige bemessen. Für eine gesicherte Finanzierung muss aber auch die Verwertung künstlerischer Leistungen im Bereich der Plattform-Ökonomie in die Abgabepflicht einbezogen sein. Darüber hinaus müssen Lösungen für die kurzzeitig, unständig und in wechselnden Erwerbsformen Tätigen sowie für die wachsende Zahl von Selbständigen und Freiberuflern in anderen Berufsfeldern gefunden werden, z.B. durch eine Anpassung der Aufnahmekriterien und Zuverdienst-Grenzen aus abhängiger Arbeit.
Um soziale Gerechtigkeit für Alle herzustellen, will DIE LINKE die sozialen Sicherungssysteme an die Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen. Wir wollen Sorgearbeit und Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie besser in die soziale Sicherung einbeziehen. DIE LINKE steht für eine soziale Sicherung, die statusunabhängig ist. Auch Selbstständige haben ein Anrecht auf Ausgleichzahlungen im Krankheitsfall, Kinderkrankengeld und bei Mutterschutz. Hier müssen die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden. DIE LINKE will Solo-Selbständige in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbeziehen. Dies darf nicht dazu führen, dass Solo-Selbständige ergänzend Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen. DIE LINKE will eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für Alle – auch für Selbstständige. Das bedeutet, dass alle Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert werden. Dabei werden Mindestbemessungsgrenzen ersatzlos abgeschafft und das tatsächliche Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen. DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen – auch für Selbstständige – ausbauen. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung ist für uns, dass alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Selbstständige erhalten die Möglichkeit, die Beiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen.
In der Plattform-Ökonomie will DIE LINKE Plattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligen. Dies ist heute bei Anbietern mit Geschäftssitz im Ausland ein Problem. Im Bereich Crowdworking fordert DIE LINKE einen EU-Rahmen, der verhindert, dass Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. umgangen werden können.
DIE LINKE will den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Wer in einem kreativen Beruf tätig ist und Beiträge zahlt, muss auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die derzeitigen Beschränkungen schließen viele Kreative von vornherein von Leistungen aus. Die sogenannte Rahmenfrist, also der Zeitraum, in dem Beschäftigte Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben können, soll wieder von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden. Beschäftigte mit überwiegend kurzen Arbeitsverhältnissen sollen bereits nach kürzeren Fristen ein ALG I-Anspruch erwerben können. Selbstständigen will DIE LINKE auf Antrag den Zugang zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung orientieren sich an den tatsächlichen Einkommen.
#8
Gesetzliche Regeln zum Urheberrecht konsequent anwenden
Kreative brauchen gegenüber ihren Auftraggebern Verhandlungsmacht. DIE LINKE fordert ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht und hat bei der aktuell beschlossenen Reform einen entsprechenden Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Gemeinsame Vergütungsregeln, die von Verbänden der Urheberinnen und Urheber mit Vertretern der Verwerter ausgehandelt werden, müssen von der Ausnahme zur Regel werden. Das Ergebnis solcher Verhandlungen muss für beide Seiten bindend sein. Die Berufsverbände der Kreativen müssen das Recht ihrer Mitglieder notfalls stellvertretend einklagen können. Wir setzen uns für die Entwicklung neuer Vergütungs- und Bezahlmodelle jenseits der etablierten Verwertungskanäle ein und befürworten entsprechende Pilotprojekte.
Die Verwertungsgesellschaften wollen wir reformieren und die Mitbestimmungsrechte der Kreativen verbessern. Bibliotheken, Archive, Museen und andere Gedächtnisorganisationen sollten ihre Aufgaben erfüllen können, ohne mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang bereits in der letzten Legislatur eine unbürokratische und kostengünstige Urheberrechtslösung für verwaiste und vergriffene Werke vorgeschlagen.
DIE LINKE fordert eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte E-Lending zu schaffen. Der Europäische Gerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 10. November 2016 (Az.: C-174/15) den Weg geebnet, die Ausleihe digitaler Medien rechtsicher zu gestalten und eine wichtige Forderung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von 2013 endlich umsetzen zu können, damit Öffentliche Bibliotheken ihren breiten Informations- und Bildungsauftrag auch im digitalen Zeitalter gerecht werden können.
#9
Kulturelles Erbe sichern, weitergeben und fördern
Für DIE LINKE haben der Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes in seinen verschiedenen Ausprägungen wie auch der Kulturgutschutz einen hohen Stellenwert. Wir sehen darin eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung, weswegen wir uns alljährlich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für ein Förderprogramm zur Digitalisierung des kulturellen Erbes, für eine konzertierte Aktion zur Rettung des Filmerbes sowie für eine Aufstockung des Bundesprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ und für eine Fortführung des Denkmalschutzsonderprogramms einsetzen. Gerade in diesem Programm zeigt sich, wie wichtig ein Engagement des Bundes angesichts des nach wie vor hohen Bedarfs in den Ländern und Kommunen ist. Darüber hinaus fordern wir beharrlich eine bedarfsgerechte Ausstattung insbesondere für Museen, Archive und Bibliotheken, die neben angemessenen Räumlichkeiten und einem Ausbau der pädagogischen Angebote auch die Möglichkeit zur Anstellung bzw. Beauftragung von ausreichendem Fachpersonal für die Konservierung, Restaurierung und für präventive Maßnahmen zur Bewahrung von Kulturgut beinhaltet.
Wir engagieren uns für die Digitalisierung, Langzeitarchivierung und Zugänglichmachung von Kulturgut. Für uns sind Originalerhalt und Digitalisierung nicht austauschbar, die dafür notwendigen Maßnahmen müssen aber angesichts der Größe und Vielfältigkeit der Aufgabe besser zwischen den einzelnen Einrichtungen und den politischen Ebenen abgestimmt, koordiniert und fachlich begleitet werden. Auch vor diesem Hintergrund fordern wir weiterhin eine nationale Digitalisierungsstrategie und erneuern unseren bereits 2011 unterbreiteten Vorschlag für ein Bundesprogramm zur Digitalisierung des kulturellen Erbes, um die enormen Potentiale für Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen und möglichst vielen Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang zu unserem kulturellen Erbe zu eröffnen.
#10
Welterbestätten dauerhaft fördern
gesamtstaatliche Aufgabe verstehen. Der Schutz des Weltkultur- bzw. Weltnaturerbes darf für uns LINKE nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden, so dass es einer gemeinsamen, auch finanziellen Anstrengung bedarf, um das kulturelle Erbe von uns allen zu bewahren. Wir wollen auch die Initiativen stärken, die sich vor Ort für den Schutz ihrer Welterbestätten engagieren und so zur Bewusstseinsbildung für das gemeinsame kulturelle Erbe beitragen. Deutschland ist eines der Länder mit den meisten Welterbestätten, allerdings auch das erste Land in Europa, dem der Titel für eine Welterbestätte durch die UNESCO wieder aberkannt wurde – für das Dresdner Elbtal im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund mahnen wir regelmäßig an, die UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in Abstimmung mit den Ländern in nationales Recht umzusetzen.
#11
Kommunen stärken
DIE LINKE fordert seit langem, unter anderem zur Förderung der örtlichen Kultur, eine umfassende Gemeindefinanzreform. Allein die von uns im Rahmen dieses Vorschlags beabsichtigte Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund würde 2017 zu kommunalen Mehreinnahmen in Höhe von 1,846 Milliarden Euro führen. Wir wollen außerdem eine Gemeindewirtschaftssteuer, einen Altschuldenfonds und eine Beteiligung an Förderprogrammen des Bundes ohne kommunalen Eigenbeitrag. DIE LINKE setzt sich für Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, um einen Abfluss von Geldern an Dritte zu verhindern und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Lokale Kulturangebote sollten nach Meinung der LINKEN über finanzielle Mittel für Kunst am Bau, über die Unterstützung von Galerien, Werkstätten, Theatern und Vereinen sowie zusätzlich über Kulturfonds gefördert und ausgebaut werden. Schulen sollte die Möglichkeit der Zusammenarbeit gegeben und Kooperationsprojekte finanziell gefördert werden. Örtliche Kulturangebote dürfen nicht aus finanziellen Gründen oder wegen Haushaltssicherungskonzepten eingespart, geschlossen oder abgebaut werden, da sie nach Meinung der LINKEN zur öffentlichen
Daseinsvorsorge gehören.
#12
Kulturpolitik in Europa gestalten
Aufgabe der Europäischen Union (EU), festgeschrieben im Vertrag über Arbeitsweise der EU, ist es, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. Sie soll in diesem Sinne die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Konkret geht es um
- die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker
- die Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,
- nichtkommerziellen Kulturaustausch,
- die Förderung künstlerischen und literarischen Schaffens, einschließlich im audiovisuellen Bereich.
Kultur ist für DIE LINKE Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und darf nicht ausschließlich nach Binnenmakt-logischen Regeln behandelt und schon gar nicht kommerziellen Exportinteressen untergeordnet werden. DIE LINKE fordert die Sicherstellung einer hinreichenden finanziellen Ausstattung der EU-Kulturförderung. Da ein Großteil der EUKultur- und Bildungsfördermittel über die Strukturfonds vergeben wird, gilt dies analog auch für sie und zusätzlich für weitere Finanzinstrumente, mit denen der Kultur- und Bildungsaustausch mit Ländern außerhalb der EU gefördert wird. DIE LINKE tritt auf allen Ebenen, so auch auf der europäischen, für eine solide Unterstützung von Kultur und Bildung, einschließlich der Förderung von Spracherwerb und Erhalt sprachlicher und kultureller Vielfalt ein. Mehr Kulturförderung ist eine Investition in die Zukunft. Wichtige Elemente von Kultur und Bildung sind zudem eine Erinnerungs- und Toleranzkultur in einer europäischen Gesellschaft, die sich mit der gemeinsamen und vielfältigen Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Menschen in Europa in allen ihren positiven und negativen Aspekten auseinandersetzt. Dazu gehört auch der Dialog über ost- und westeuropäische Biographien und die Verständigung über unterschiedliche religiöse und weltanschauliche Ansätze.
Viele Fragen des Urheberrechts, des Datenschutzes, der Medien- und Netzregulierung sowie der Arbeitsbedingungen von Medien- und Kreativschaffenden lassen sich nur in grenzüberschreitender Kooperation beantworten. Wir engagieren uns deshalb insbesondere in der EU-Politik für gemeinsame sozial gerechte und nachhaltige Gesetzgebung in diesen komplexen Feldern.
#13
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken
DIE LINKE lehnt militärische Interventionen in Konflikte ab. Umso mehr betonen wir die Bedeutung von konfliktpräventiven Instrumenten der Außenpolitik. Dazu gehört die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir teilen Ihr Verständnis von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik als Teil des Nord-Süd-Dialogs und der Friedenspolitik.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns im Unterausschuss für die Aufarbeitung von Holocaust und Vernichtungskrieg („Aktion Reinhardt“ in Polen) und für die Bewahrung des gefährdeten Andenkens an Georg Lukacs in Ungarn einsetzt – nicht nur als Blick zurück, sondern als Mahnung für die gemeinsame friedliche Zukunft in Europa. Auch Beiträge zur Stabilisierung oder Förderung des Friedens in aktuellen Konflikten haben wir unterstützt, etwa die Kulturvermittlung in
Flüchtlingsunterkünften.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik lebt von engagierten und motivierten Akteuren, die den Austausch konkret von Mensch zu Mensch gestalten. Uns sind ihre Arbeitsbedingungen wichtig. Die Situation der Honorarkräfte beim Goethe-Institut ist aus unserer Sicht noch nicht befriedigend gelöst und wird uns auch in der künftigen Legislaturperiode beschäftigen, ebenso wie die ausstehende Übernahme des Versorgungszuschlags für die Ortslehrkräfte durch den Bund.
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ein gutes Beispiel dafür, wie sich in der Einen Welt innen und außen verbinden. Denn die Ziele richten sich an die Länder des Nordens genauso wie an die Länder des Südens. Sie laden also dazu ein, voneinander zu lernen und die Zusammenhänge zwischen der Entwicklung hier und dort zu begreifen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kann einen wertvollen Beitrag dazu leisten, wenn sie sich mit der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und ihren Trägern verknüpft.
#14
Stärkung der Bundeskulturpolitik
Das Gewicht der Bundeskulturpolitik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich vergrößert. Sie hat vor allem auf der Basis von Artikel 35 des Einigungsvertrages an Kompetenzen hinzugewonnen. Kultur ist nach wie vor wesentlich Sache der Länder und Kommunen. In zunehmendem Maße aber tritt der Bund als Förderer von Kunst und Kultur überregionaler Bedeutung neben diese Hauptakteure. Wir sehen darin keine Gefahr für den Föderalismus. Kulturelle Vielfalt lässt sich nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sichern. Aus diesem Grund wollen wir die Bundeskulturförderung neu strukturieren. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz. Damit wollen wir den kooperativen Kulturföderalismus stärken. DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Förderprogramme des Bundes besser mit Landesprogrammen verzahnt werden können.
Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich beharrlich für eine weitere Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die Einführung des Amtes eines Bundeskulturministers mit Kabinettsrang aus. Wir plädieren für eine Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder in einem Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Wir sind zudem der Meinung, dass die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besser jeweils beim Kultur – oder Bildungsressort anzusiedeln wären. Wir halten das nach unseren Erfahrungen mit der Politik des Auswärtigen Amtes für sehr bedenkenswert.
Hier finden Sie die Antworten aller befragten Parteien im Vergleich.
