Berlin, den 14.01.2016. Morgen findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung des VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung) statt.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in der „Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Referentenentwurf eines VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes“ vom 14.08.2015 ausführlich mit dem Referentenentwurf des VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes auseinandergesetzt. Er hatte Änderungsbedarfe angemeldet und war sehr erfreut, dass einige seiner Monita in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden.
Mit der morgen stattfindenden Ersten Lesung im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren, das Gelegenheit für weitere Änderungen geben wird. Als wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat die Klarstellung der Verlegerbeteiligung an Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Hierzu hat sich der Deutsche Kulturrat in einer eigenen Stellungnahme mit einer Resolution am 10.12.2015 positioniert und die Bundesregierung aufgefordert, auf der europäischen Ebene aktiv zu werden. Gleichwohl sollte die nationale Ebene nicht außer Acht gelassen werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die nach der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag anstehenden Ausschussberatungen bieten die Möglichkeit, das aktuelle Problem der Verlegerbeteiligung an Vergütungen von Verwertungsgesellschaften zu lösen. Diese Frage sollte nicht auf die lange Bank geschoben, sondern jetzt konsequent angegangen werden.“
◦ Die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Referentenentwurf eines VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes finden Sie hier.
◦ Die Pressemitteilung zur Vorlage des VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz finden Sie hier.
◦ Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
◦ Die Resolution des Deutschen Kulturrates „Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen Vergütungsansprüchen“ finden Sie hier.
◦ Wollen Sie mehr über Verwertungsgesellschaften wissen, nutzen Sie unser Dossier „Save the Rights!“.
