Berlin, den 06.03.2015. Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz, MdB und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ute Bertram, MdB erklärten gestern unter Bezug auf die Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates „TTIP jetzt im Schweinsgalopp – Für den Kulturbereich wird es eng“, dass die Debatte des Deutschen Kulturrates zu CETA (Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada) und TTIP (Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union) „endlich auf eine sachliche und faktenorientierte Ebene zurückgeführt werden“ müsse.

Der Deutsche Kulturrat hatte gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das künstlerfreundliche europäische Urheberrecht durch TTIP nicht angetastet wird.

Hierzu gibt es von Marco Wanderwitz und Ute Bertram keine Aussagen.

Der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments Bernd Lange, MdEP schreibt in seinem Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass die EU-Kommission sicherstellen muss, dass das TTIP-Abkommen ein ambitioniertes Kapitel über das Recht des geistigen Eigentums enthält, das ein gerechtes und effizientes Schutzniveau widerspiegelt und die Flexibilität des TRIPS (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ) bestätigen soll.

Der Deutsche Kulturrat hatte gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Buchpreisbindung dauerhaft trotz eines TTIP-Abkommens erhalten bleibt?

Hierzu erklären Marco Wanderwitz und Ute Bertram, dass die deutsche Buchpreisbindung nicht tangiert sei, da sowohl in- als ausländische Markteilnehmer aufgrund der Inländerbehandlung daran gebunden sind.

Die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments Helga Trüpel, MdEP fordert in ihrem Bericht zum o.g. Berichtsentwurf von Bernd Lange, dass die EU-Kommission klarstellen muss, dass die Buchpreisbindung nicht unter die Regeln des TTIP-Abkommens fällt.

Der Deutsche Kulturrat hatte gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Daseinsvorsorge im Kultur- und Bildungsbereich nach Abschluss des TTIP erhalten und weiterentwickelt werden kann?

Hierzu erklären Marco Wanderwitz und Ute Bertram, dass weder TTIP noch CETA innerstaatliche Subventionen in Frage stellen. Die Daseinsvorsorge in Kultur und Medien und die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben weiterhin möglich. Bernd Lange fordert in seinem Berichtsentwurf die EU-Kommission auf, sicherzustellen, dass es angemessene Ausnahmeregelungen für sensible Dienstleistungen wie öffentliche Dienstleitungen (u.a. Bildung) gibt. Seines Erachtens wäre eine gemeinsame Erklärung der Verhandlungsführer, dass diese Bereiche ausgeklammert werden, sehr hilfreich. Helga Trüpel fordert die EU-Kommission auf, im Abkommen zu spezifizieren, dass TTIP in den Bereichen Kultur, Bildung und audiovisuelle Medien nicht wirksam ist.

Der Deutsche Kulturrat hatte gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass neue Förderinstrumente für den öffentlichen wie den privatwirtschaftlichen Kulturbereich zur Förderung der kulturellen Vielfalt auch nach TTIP noch auf den Weg gebracht werden können, dass der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk technologieneutral trotz TTIP fortentwickelt werden kann, dass künftige digitale Produktions- und Verbreitungswege für Texte, Töne und Bilder vom TTIP-Abkommen ausgenommen werden?

Hierzu erklären Marco Wanderwitz und Ute Bertram, dass audiovisuelle Medien aus dem Dienstleistungskapitel des Verhandlungsmandats ausdrücklich ausgenommen sind und dass die EU-Kommission versichert habe, den USA keine Zusagen für sogenannte neue Dienste zu machen und auch Verhandlungen über sogenannte „digitale Produkte“ nicht akzeptieren wird. Bernd Lange fordert die EU-Kommission auf, zu berücksichtigen, dass die kulturelle und audiovisuelle Vielfalt nicht auf das Spiel gesetzt wird und künftige Bestimmungen und politische Maßnahmen zur Förderung des Kultursektors insbesondere in der digitalen Welt bei den Verhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Helga Trüpel fordert die EU-Kommission auf, sicherzustellen, dass mit Blick auf das Prinzip der Technologieneutralität Verbreitungswege für audivisuelle Dienstleistungen erhalten und weiterentwickelt werden können.

Der Deutsche Kulturrat hatte gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die USA die „UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ anerkennt und deren Umsetzung zum Maßstab aller die Kultur berührenden Aspekte des TTIP-Abkommens macht?

Hierzu erklären Marco Wanderwitz und Ute Bertram, dass die EU anders als die USA die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt ratifiziert haben und daher an deren Vorgaben gebunden ist. Helga Trüpel fordert die EU-Kommission auf, mit einer Regelung sicherzustellen, dass die UNESCO-Konvention Anwendung findet und damit die bestehenden Kulturfördermaßnahmen in den Mitgliedstaaten geschützt und weiterentwickelt werden können.

Beim Betrachten der Antworten drängt sich der Verdacht auf, dass offenbar die deutschen Abgeordneten gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen großen Informationsvorsprung haben. Denn, was aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz und Ute Bertram bereits als sicher dargestellt wird, ist offenbar für die Europaabgeordneten Bernd Lange und Helga Trüpel noch längst nicht in den sprichwörtlichen trockenen Tüchern. Ansonsten wäre es auch nicht erforderlich, dass das Europäische Parlament einen Bericht zum aktuellen Verhandlungsstand erarbeitet und seinen Präsidenten beauftragen will, die geplante Entschließung der EU-Kommission, dem Europäischen Rat, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongress der USA zu übermitteln.

Der Deutsche Kulturrat wird daher nicht lockerlassen und sich weiterhin bemühen, Licht in das Dunkel zu TTIP zu bringen. Das ist keine Panikmache, sondern verantwortliche Interessenvertretung.

Die erwähnten Dokumente:

Weitere Informationen zu TTIP:

Dossier mit Pro- und Contra-Beiträgen aus Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates zu TTIP
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu TTIP
Informationen zum 21. Mai 2015 „Tag gegen TTIP, CETA und Co.“

TTIP: CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortet dem Deutschen Kulturrat