Kulturpolitik 2016

Integration von Geflüchteten, Landtags- + Kommunalwahlen, TTIP und CETA, Urhebervertragsrecht und das Kulturgutschutzgesetz

Berlin, den 12.01.2016. 2016 wird ein kulturpolitisch entscheidendes Jahr werden. Die kulturelle Integration der Geflüchteten, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das Urhebervertragsrecht und das Kulturgutschutzgesetz werden voraussichtlich die beherrschenden kulturpolitischen Themen sein.

 

Integration der Geflüchteten

Sehr viele Menschen, die derzeit als Geflüchtete nach Deutschland kommen, werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie werden unsere Kultur und unser Zusammenleben bereichern und verändern. Diesen Veränderungsprozess gilt es aktiv zu gestalten. Der Kulturbereich ist hier besonders gefordert und stellt sich dieser Herausforderung.

 

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Landtags- + Kommunalwahlen 2016

Deutschland ist, auch bedingt durch den ausgeprägten Föderalismus, ein Land der kulturellen Vielfalt. Kultur in Deutschland wird geprägt durch die verschiedenen Regionen, unterschiedlichen kulturellen Ausdrucksformen und Menschen, die hier leben, egal ob hier geboren oder zugewandert. Die Länder und die Kommunen sind die Hauptträger der kulturellen Verantwortung in Deutschland. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen sind deshalb auch von besonderer kulturpolitischer Bedeutung.

 

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TTIP, CETA & Co.

Jetzt wird die Zeit knapp, den Kultur- und Medienbereich noch vor den negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, zu schützen. Besonders die Blaupause für TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, soll vorrausichtlich noch vor dem Sommer abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat in einem Positionspapier im Oktober 2015 selbst die Bereiche genannt, in denen der Kultur- und Medienbereich besonders durch TTIP gefährdet ist. Jetzt muss die Bundesregierung schnell ein Schutzkonzept vorlegen.

 

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Kulturgutschutzgesetz

Der Deutsche Kulturrat hat sich grundsätzlich positiv zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Kulturgutschutz geäußert und begrüßt, dass im geplanten Kulturgutschutzgesetz die bisher in unterschiedlichen Normen fixierten Regeln zusammengeführt und die EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz vom Mai 2014 in nationales Recht übersetzt werden soll. Ein weiteres Ziel ist es, insbesondere die Regeln zur Einfuhr von Kulturgut klarer zu fassen, um damit dem illegalen Handel mit archäologischen Kulturgütern, besonders aus dem Nahen Osten, einen Riegel vor zu schieben..

 

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Urhebervertragsrecht

Der Deutsche Kulturrat hat sich mit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ positioniert. Konkret äußert sich der Deutsche Kulturrat zur angemessenen Vergütung, zu Gemeinsamen Vergütungsregeln, zum Rückrufrecht, zum Auskunftsanspruch sowie zur geplanten Ausdehnung von Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten auf ausübende Künstler.

 

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Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „2016 wird den Kulturbereich besonders herausfordern. Die kulturelle Integration der Geflüchteten, die Wahlen in fünf Ländern, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die Reform des Urhebervertragsrecht und das geplante Kulturgutschutzgesetz werden voraussichtlich die Arbeit bestimmen. Selten war schon am Anfang eines Jahres eine solche Vielfalt an kulturpolitischen Herausforderungen sichtbar. 2016 wird ein äußerst spannendes und lebhaftes kulturpolitisches Jahr werden.“

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