3. Dezember 2018 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Pressemitteilung

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Behindertenbeauftragter fordert inklusives Wahlrecht für alle


Deutscher Kulturrat unterstützt Forderung nachdrücklich, denn Wählen ist ein Grundrecht

Berlin, den 03.12.2018. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel fordert anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung die Zulassung zehntausender Menschen mit Behinderungen zu Wahlen in Deutschland. Dusel fordert in einem Interview mit der Rheinischen Post, das Wahlrecht noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu ändern. Der Deutsche Kulturrat unterstützt diese Forderung nachdrücklich.

 

Zurzeit können ca. 85.000 deutsche Bürger nicht wählen. Rund 81.000 davon haben eine sogenannte Betreuung in allen Angelegenheiten an ihrer Seite, d. h. sie haben Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine und Behördengänge abgegeben. Gemäß §13 des Bundeswahlgesetzes, der Manipulation und Missbrauch vorbeugen soll, dürfen diese Menschen in Deutschland nicht wählen. Darunter fallen z. B. zahlreiche Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Die Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts für alle ist auf Bundesebene im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgeschrieben.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu Dusels Forderung: „Ich unterstütze die Forderung eines inklusiven Wahlrechts für alle nachdrücklich. Der Ausschluss von Zehntausenden von Wahlen ist hochproblematisch. Die Große Koalition muss die Ziele des Koalitionsvertrages baldmöglichst umsetzen. Denn Wählen ist ein Grundrecht. Der heutige 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, bietet auch für die Zivilgesellschaft Anlass, diese Forderung nochmals zu verstärken.“

 


 

  • Der Deutsche Kulturrat befasst sich umfassend mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Kultur- und Medienbereich.
  • Das vor Kurzem erschienene Dossier „Inklusion in Kultur und Medien“ des Deutschen Kulturrates behandelt die Themen: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Pioniere der inklusiven Kulturarbeit, Kulturarbeit der Aktion Mensch, Inklusive Bildungsarbeit in Kultur und Medien, Quoten für Menschen mit Behinderungen in Kultur und Medien, Inklusives Museum, Barrierefreie Architekturplanung, Inklusion in Film, Fernsehen und Theater u.v.m.
  • Das Dossier kann kostenlos als pdf-Datei hier heruntergeladen werden.

 


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