23. November 2016 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Pressemitteilung

Generaldebatte zum Kulturhaushalt im Bundestag: Bundeskulturministerium, Meinungs- und Pressefreiheit, Einheits- und Freiheitsdenkmal


270 Mio. Euro mehr im nächsten Jahr sind eine Hausnummer, an der niemand vorbeikommt

Berlin, den 23.11.2016. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Kulturhaushalt 2017 ging es auch schon um die Kulturpolitik nach der Bundestagswahl. Alle Rednerinnen und Redner lobten in ihren Beiträgen die Steigerung des Haushaltsansatzes durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) und die nochmalige Anhebung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag und dankten namentlich den Berichterstattern Kultur im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs, MdB (SPD) und Rüdiger Kruse, MdB (CDU).

 

Bundeskulturministerium

 

In der Debatte wurde von Rüdiger Kruse, MdB (CDU) als Reaktion auf die gestrige Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates „Kulturpolitik als Appendix?“ die Forderung nach der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums kritisiert. Sigrid Hupach, MdB (Die Linke) zeigte demgegenüber durchaus Sympathie für eine solche Aufwertung des in der Öffentlichkeit längst schon als Ministerium wahrgenommenen Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

 

Meinungs- und Pressefreiheit

 

Ein weiteres wichtiges Thema in der Debatte war die Meinungs- und Pressefreiheit. Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) sprach eindrücklich davon, wie bedroht und wie eingeschränkt die Pressefreiheit in vielen Ländern ist und warb leidenschaftlich für ein starkes Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit. Martin Dörmann, MdB (SPD), der sich vor allem mit dem Haushalt der Deutschen Welle befasste, bettete diese Haushaltserhöhung ebenfalls in den dringend erforderlichen Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit ein und schrieb der Bundesregierung ins Stammbuch,  beim nächsten Haushaltsentwurf den Etat der Deutschen Welle an dem des französischen Auslandsrundfunks zu orientieren.

 

Einheits- und Freiheitsdenkmal

 

Ulle Schauws, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) nahm sich in ihrem Redebeitrag die Entscheidung des Haushaltsausschusses den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals zu stoppen vor. Dass statt des Einheits- und Freiheitsdenkmals nun an derselben Stelle die Kolonnaden Wilhelms II wiederaufgebaut werden sollen, ist aus ihrer Sicht ein Skandal und missachtet die Entscheidung von Jury und von Bundestag. Auch Hiltrud Lotze, MdB (SPD) mahnte eine Debatte zum Freiheits- und Einheitsdenkmal an und forderte eine Berücksichtigung dieses Vorhabens im nächsten Bundeshaushalt. Dabei unterstrich sie, dass Erinnerung immer in die Zukunft weist.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Alle Redner in der Debatte zum Kulturhaushalt dankten der Bundesregierung und den Haushältern des Bundestages für die deutliche Etaterhöhung. Rund 270 Mio. Euro mehr im nächsten Jahr für die Kulturförderung des Bundes sind eine Hausnummer, an der niemand vorbeikommt. Spannend waren besonders die strittigen Themen, die bereits in die nächste Wahlperiode weisen. Das sind: die künftige Struktur der Bundeskulturpolitik, also weiterhin Staatssekretär oder Bundesminister, Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit im Inland und Ausland und die Erinnerungskultur. Am Einheits- und Freiheitsdenkmal könnte sich erneut der Streit entzünden, an was und wie in Deutschland erinnert wird. Alle drei Themen werden die Kulturdebatte im Bundestagswahlkampf prägen.“


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