Bundeskanzlerin äußert sich (endlich) öffentlich zu TTIP und Kultur
Bundesregierung muss jetzt sagen, wie sie ihre Versprechen umsetzen will und wie sie darüber hinaus die Kulturwirtschaft und das Urheberrecht schützen will
Berlin, den 03.11.2015. Gestern äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zum ersten Mal öffentlich zum Themenkomplex TTIP und Kultur. Sie sagte: „Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem wir unsere Haltung unterstreichen, dass das Freihandelsabkommen keinerlei Bestimmungen enthalten soll, die die Kultur- und Medienvielfalt bei uns beeinträchtigen. Die öffentliche Kulturförderung wird weiter möglich sein. Die Buchpreisbindung bleibt bestehen. Und unser gesetzgeberischer Spielraum in der Kultur- und Medienpolitik bleibt erhalten. Deshalb sollten wir das, was wir an Mehrwert haben, unter den gesetzten Rahmenbedingungen beachten und die Chancen nutzen, natürlich auch über die Risiken diskutieren, sie aber nicht gegenüber den Chancen unangemessen in den Vordergrund stellen.“
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Bundeskanzlerin sich zu TTIP und seinen Auswirkungen auf den Kulturbereich geäußert hat und damit für die gesamte Bundesregierung die Gefahrenssituation anerkennt.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bevor man ein Problem löst, muss man es zuallererst als Problem erkennen. Die Bundesregierung hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten mit den Gefahren für den Kulturbereich durch das Freihandelsabkommen TTIP auseinandergesetzt. Zuerst hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Probleme gesehen und im Mai 2014 bei einer Veranstaltung des Deutschen Kulturrates auf eine vollständige Ausnahme des Kultur- und Medienbereiches aus den TTIP-Verhandlungen gedrängt. Kurz vor der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober dieses Jahres hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin, ein Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen vorgelegt. Damit hat das Bundeswirtschaftsministerium nach langem Zögern eingestanden, dass der Kulturbereich natürlich von TTIP im Kern betroffen ist. Jetzt hat sich schließlich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Der erste Schritt ist getan. Jetzt muss die Bundesregierung sagen, wie sie ihre Versprechen umsetzen will, obwohl sie nicht mit am TTIP-Verhandlungstisch sitzt. Und natürlich weiß auch die Bundesregierung, dass TTIP nicht nur negative Wirkungen auf die öffentliche Kulturförderung und die Buchpreisbindung haben kann, sondern auch die gesamte Kulturwirtschaft und das Urheberrecht im Kern berührt. Es gibt noch viel zu tun.“
Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite des Deutschen Kulturrates: http://www.tag-gegen-ttip.de/
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