Antworten von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Fragen zur Europawahl 2019

Berlin, den 20.05.2019. Bis zur Europawahl am 26. Mai 2019 wertet der Deutsche Kulturrat die Antworten der sieben im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen des Deutschen Kulturrates anlässlich der Europawahl 2019 aus.

Bereits erschienen ist die Auswertung der Wahlprüfsteine Teil 1/5: Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen, Teil 2/5: Kunst- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus und Teil 3/5: Einführung einer Digitalsteuer und urheberrechtliche Initiativen.

Nun folgen die Wahlprüfsteine Teil 4/5: Sicherung der kulturellen Vielfalt in internationalen Handelsverträgen und Auswärtige Kulturpolitik beim Auswärtigen Dienst der EU:

Sicherung der kulturellen Vielfalt in internationalen Handelsverträgen
CDU/CSU sichern zu, dass bei Abschluss von internationalen Handelsverträgen, wie TTIP oder CETA, Kulturstrukturen keinen Schaden nehmen werden. Die SPD befürwortet breit gefasste Ausnahmen bei internationalen Handelsabkommen für die Kulturindustrien und Kulturdienstleistungen. Weiter sollen die Mitgliedstaaten vollständige Regulierungsfreiheit haben und Subventionen aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert werden. Die AfD will Bildung und Kultur bei internationalen Handelsverträgen weitgehend ausklammern, da sie in den nationalen Verantwortungsbereich gehören. Bündnis 90/Die Grünen erinnern an den Doppelcharakter von Kulturgütern als Wirtschafts- und Kulturgut. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen muss daher bei internationalen Handelsverträgen angewandt werden. Weiter sollen audiovisuelle Dienste von Handelsverträgen ausgeschlossen werden. Die Linke will darüber hinaus öffentliche Angebote aus Handelsverträgen ausnehmen. Die FDP strebt einen schonenden Ausgleich der Interessen an und unterstreicht den Doppelcharakter von Kulturgütern.

Auswärtige Kulturpolitik beim Auswärtigen Dienst der EU
Die SPD unterstützt die Bestrebungen des Rates die internationalen kulturellen Beziehungen verstärkt in die Außenpolitik der EU einzubeziehen. Weiter soll die Auswärtige Kulturpolitik der EU europäische Werte wie Menschenrechte, Toleranz und Anti-Diskriminierung in der Welt verbreiten. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich ebenfalls für eine stärkere Auswärtige Kulturpolitik in den auswärtigen Beziehungen der EU einsetzen. Sie haben darum das Pilotprojekt „European Houses of Cultures“ initiiert. Die FDP will eine Kulturabteilung für den europäischen Auswärtigen Dienst schaffen, dies soll auch der Entwicklung einer europäischen Auswärtigen Kulturpolitik gegenüber Drittstaaten dienen. Die Linke setzt auf eine stärkere Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen von „Kreatives Europa“. Ferner wollen sie die Debatte um das koloniale Erbe europäisieren. CDU/CSU wollen die europäische Dimension der Auswärtigen Kulturpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda setzen. Die AfD spricht sich gegen die Vermittlung einer „europäischen Einheitskultur“ aus, vielmehr soll ein positives Deutschlandbild vermittelt werden. Weiter bekennt sich die AfD zur besonderen Fürsorgepflicht für deutsche Minderheiten im Ausland.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „TTIP, CETA und Co. haben in den letzten Jahren hunderttausende an Menschen auf die Straßen getrieben. Auch wenn es derzeit stiller um internationale Handelsabkommen, die die EU für die Mitgliedstaaten aushandelt, geworden ist, ist das Thema nicht vom Tisch. Die Diskussionen um ein TTIP-light laufen und auch andere Abkommen werden laufend verhandelt. Wir werden den Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments genau auf die Finger schauen, ob sie den Kultur- und Medienbereich tatsächlich ausreichend schützen werden.“

Eine Übersicht der Antworten in Form einer Synopse finden Sie hier.
Die ausführlichen Antworten der einzelnen Parteien finden Sie hier.
Die Auswertung der Wahlprüfsteine Teil 1/5: Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen, Teil 2/5: Kunst- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus und Teil 3/5: Einführung einer Digitalsteuer und urheberrechtliche Initiativen finden Sie hier.

Lesen Sie zu den Themen auch die Bücher des Deutschen Kulturrates:

Wahlprüfsteine Teil 4/5: Kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten und Bedeutung der Auswärtigen Kultur- & Bildungspolitik