Kulturpolitische Jahresbilanz 2016: Integration, TTIP, Kulturgutschutz, Bundeskulturförderung
2016 war ein Jahr, in dem die Kulturpolitik besonders auf Bundesebene deutlich gestärkt wurde
Berlin, den 26. Dezember 2016. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bewertet das ablaufende Jahr 2016, trotz aller Widrigkeiten, als ein kulturpolitisch erfolgreiches Jahr.
Die beherrschenden Themen des Jahres waren:
Integration
Das gesamte Jahr 2016 war durch die Debatte um die Geflüchteten geprägt. Auch der Deutsche Kulturrat hat sich aktiv in diese Debatte eingemischt.
Am 15. Dezember hat die vom Deutschen Kulturrat gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin, dem Innenminister, der Arbeitsministerin und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Initiative Kulturelle Integration die Arbeit aufgenommen. Ziel der Initiative kulturelle Integration ist es, bis zum Internationalen Tag der kulturellen Vielfalt am 21.05.2017 ein Thesenpapier zu entwickeln, in dem dargestellt wird, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland gelingen kann und welchen Beitrag kulturelle Integration hierfür zu leisten vermag.
TTIP, CETA & Co.
Wie kann man Erfolg messen, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, zurzeit wegen der Situation in den USA in der Schwebe hängt. Wird es überhaupt zu Ende verhandelt, wird es je ratifiziert. Die Wahrscheinlichkeit ist gewachsen, dass TTIP aufgehalten werden kann. Sicher aber ist es noch lange nicht. Auch wissen wir zur Stunde nicht, ob und wie CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause durch die Hintertüre den Weg zum TTIP ebnen soll, von allen europäischen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
Erfolgreich verlaufen sind die Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Oktober 2015 Berlin, im April 2016 in Hannover und in 7 deutschen Großstädte im September 2016. Das Trägerbündnis der Demonstration, zu dem auch der Deutsche Kulturrat gehörte, war so groß und vielfältig wie noch nie zuvor.
Sicher ist, egal ob und wie TTIP und CETA in Kraft gesetzt werden oder nicht, die Diskussionen über die zukünftigen internationalen Handelsabkommen werden nicht mehr im stillen Kämmerchen von einigen handverlesenen Technokraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können.
Kulturgutschutzgesetz
Das im Sommer 2016 verabschiedete Kulturgutschutzgesetz ist notwendig und war längst überfällig. Die Einfuhr von illegalem archäologischem Kulturgut nach Deutschland musste dringend gestoppt werden. Die Ausfuhr von national wertvollem Kulturgut musste klar und europarechtskonform geregelt werden. Das Gesetz bringt in diesen Fragen endlich mehr Klarheit. Kulturgüter sind mehr als reine Handelsware, sie transportieren zugleich Ideen und stehen für Werte. Deshalb brauchen sie einen besonderen Schutz.
Bundeskulturförderung
Der Kulturhaushalt entwickelt sich weiterhin dynamisch. In den letzten zehn Jahren hat sich der Kulturetat der Kulturstaatsministerin von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 1,63 Mrd. Euro für das Jahr 2017 erhöht.
Kultur macht stark
In 95 Prozent aller Kreise und Gemeinden in Deutschland haben zwischenzeitlich kulturelle Bildungsmaßnahmen im Rahmen von „Kultur macht stark“, des Programmes der Bundesbildungsministerin stattgefunden. Über 456.000 Kinder und Jugendliche haben bereits an dem Programm teilgenommen. Das Programm wurde vom Deutschen Kulturrat maßgeblich mit befördert. Der Erfolg des Programmes belegen die Kreativität des Feldes kultureller Bildung und die Nachfrage nach Angeboten der kulturellen Bildung überall in Deutschland. Das Programm wird in eine zweite Runde gehen, eine wirklich gute Nachricht 2016.
Geschlechtergerechtigkeit
Wenige Tage vor Weihnachten fand im Bundeskanzleramt die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Frauen in Kultur und Medien“ statt. Bei der Vorstellung der vom Deutschen Kulturrat verfassten Studie zur Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich im Juni dieses Jahres, ebenfalls im Bundeskanzleramt, hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB (CDU) die Einrichtung des Runden Tisches versprochen. Am Runden Tisch sollen konkrete Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Kultur- und Medienbereich erarbeitet werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „2016 konnten wir kulturpolitisch viel bewegen. Mit der Gründung der Initiative kulturelle Integration wurde am Ende dieses bewegten Jahres eine Türe zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Verständnis über die Frage aufgestoßen, was dieses Deutschland eigentlich wirklich ausmacht und zusammenhält. Bei den Diskussionen über TTIP, CETA & Co. wurden 2016 die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich öffentlich breit diskutiert und konnten deshalb von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission nicht mehr ignoriert werden. Die vielen gemeinsamen Aktionen mit den Umwelt-, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften gegen TTIP und Ceta und in der Allianz für Weltoffenheit haben den Deutschen Kulturrat politisch gestärkt. Schließlich wurde im Sommer 2016 das vom Deutschen Kulturrat unterstützte Kulturgutschutzgesetz ratifiziert. Die regelmäßige Steigerung des Bundeskulturetats macht deutlich, welche Bedeutung mittlerweile die Kulturförderung des Bundes erreicht hat. Sie zeigt aber auch, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem der Kulturbereich auf Grund seiner schieren Größe nicht mehr als Abteilung im Bundeskanzleramt geführt werden kann, sondern ein eigenständiges Ministerium werden muss. Gerade diese Frage wird auch eines der kulturpolitischen Themen im Bundestagswahlkampf 2017 sein. Alles in allem war 2016 ein Jahr, in dem die Kulturpolitik besonders auf Bundesebene deutlich gestärkt wurde.“
Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
- Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Tel: 0174/93 73 494 - Gabriele Schulz, Stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates
Tel: 0174/93 73 496
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