Vorgaben: Die Bundeskulturpolitik hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert
NEU! Politik & Kultur 11-12/2026
Fachgespräch Buch- und Verlagsbranche: Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag
Veranstaltungstipp: Denkt nach, ehe ihr JA sagt – Walter Bauer und die Wehrdienstdebatte heute
Zur Person
Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur
Text der Woche: „Vorsorge in Friedenszeiten“ von Sabine von Schorlemer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeskulturpolitik hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Von einer pragmatischen Kulturpolitik, die die Rahmenbedingungen für das Kulturleben in unserem Land verbessern will und die sich bewusst nicht in künstlerische Entscheidungen einmischt, ist sie zu einer Politik geworden, die den von ihr geförderten Einrichtungen und kulturellen Projekten immer mehr inhaltliche Vorgaben macht.

Angefangen hat es mit der ungewöhnlichen Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seinem Amtsantritt im Dezember 2021 nicht eine Sozialdemokratin oder einen Sozialdemokraten als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt für den Kultur- und Medienbereich zu berufen, sondern mit Claudia Roth eine Grüne. Claudia Roth hat ihre Arbeit als Kulturstaatsministerin immer so verstanden, dass es zu ihren Aufgaben gehört, auch inhaltlichen Einfluss auf die von ihr geförderten Kulturprojekte zu nehmen. Ihre inhaltlichen Vorgaben waren Demokratieförderung und Vielfalt.

Viele Kulturschaffende hatten mit diesen Vorgaben wenig Probleme, weil sie inhaltlich die Positionen der Kulturstaatsministerin teilten. Aber natürlich waren diese Vorgaben eine Grenzverletzung. Keiner ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt des Kulturstaatsministers mischte sich auf diese Weise in die kulturelle Autonomie der Zuwendungsempfänger ein.

Mit ihrem Nachfolger im Amt, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, wurde diese „neue“ Kulturpolitik der grünen Kulturstaatsministerin, im Mai 2025 nun mit streng konservativer Ausrichtung, nahtlos fortgeführt. Wolfram Weimer betont nun statt Vielfalt die Nation. Statt der Förderung der Demokratie stellt er den gerade von ihm unterschriebenen neuen Hauptstadtkulturvertrag infrage, weil die Berliner in ihrer Mehrheit nach seiner Ansicht falsch gewählt haben. Kulturpolitik ist für ihn ein Mittel, um politische Vorgaben durchzusetzen. Damit steht er der ehemaligen grünen Kulturstaatsministerin näher als seinen beiden zuvor von der Union berufenen Kulturstaatsministern Monika Grütters und Bernd Neumann.

Die AfD geht nun noch einen sehr deutlichen Schritt weiter. Ihr Ziel ist eine patriotische Kulturpolitik. Öffentliche Kulturförderung soll es nur für die Kultureinrichtungen und Kulturakteure geben, die sich ihren Vorgaben unterwerfen. Der Kulturbereich steht an einem Scheideweg, wird die Kunstfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes noch handlungsleitend in der Kulturpolitik sein oder werden immer mehr Vorgaben dieses Recht verschwimmen lassen?

Ihr

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
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2. NEU! Politik & Kultur 11-12/2026

Die neue Ausgabe von Politik & Kultur richtet den Schwerpunkt auf das Thema „Verborgene Schätze – Was lagert in den Museumsdepots?„. Die Beiträge zum Thema finden Sie auf den Seiten 17 bis 28.

Im Leitartikel „Vorsorge in Friedenszeiten“ erläutert die Völkerrechtlerin und ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Freistaates Sachsen Sabine von Schorlemer,wie es um den Kulturgutschutz im Verteidigungsfall in Deutschland steht.

Inklusion
Wie kann die Teilhabe von Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf an Kunst und Kultur weiter unterstützt werden?

Digitale Souveränität
Wie geht es weiter mit Deutschlands digitaler Souveränität? Welche Rolle müssen Kultureinrichtungen dabei übernehmen?

Künstliche Intelligenz
Ohne Lizenz keine KI: Die Urteile im Gerichtsverfahren der GEMA gegen OpenAI und Suno stärken die Rechte der Kreativen.

EU – USA
Kultur- und Medienpolitik im transatlantischen Kontext: Zwischen wertebasierter EU-Regulierung und politisierter US-Zollpolitik.

Außerdem: Kreativpakt 2030, Digitaler Medienstaatsvertrag, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Denkmalschutz und militärisches Bauen, Konservativsein, Umgang mit Beständen aus kolonialen Kontexten in Bibliotheken, Kunstfreiheit, kleine Museen sowie Gespräche mit der baden-württembergischen Kulturministerin Petra Olschowski, dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und dem bildenden Künstler Markus Keuler.

Ein Exemplar in Papierform können Sie im Online-Shop versandkostenfrei bestellen
Die neue Ausgabe von Politik & Kultur mit dem Schwerpunkt „Verborgene Schätze – Was lagert in den Museumsdepots?“ steht als E-Paper (PDF-Datei) zum Herunterladen bereit

3. Fachgespräch Buch- und Verlagsbranche: Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag

Am 4. November findet die 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit einem öffentlichen Fachgespräch zur Buch- und Verlagsbranche statt. Ich darf dort den Deutsche Kulturrat vertreten.

Zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Die Sitzung ist öffentlich. Um vor Ort im Publikum beizuwohnen, ist eine

Mittwoch, 4. November 2026, 14.30 Uhr

Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.400

Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin

Anmeldung zur Sitzung bis zum 1. November 2026

4. Einladung: Denkt nach, ehe ihr JA sagt – Walter Bauer und die Wehrdienstdebatte heute

Die Hochschule Merseburg lädt am 3. November 2026 zur wissenschaftlichen Konferenz anlässlich des 50. Todestages von Walter Bauer ein.

Walter Bauer hat meine politische Sozialisation stark geprägt. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich eingeladen wurde, einen Vortrag zu halten: „Denkt nach, ehe ihr JA sagt: Walter Bauer und die Wehrdienstdebatte heute“.

Walter-Bauer-Symposium

03.11.2026 10:00 bis 16:00 Uhr

Hg/A/Hörsaal 2, Hochschule Merseburg, Eberhard-Leibnitz-Str. 2, 06217 Merseburg

Zur Anmeldung zum Walter-Bauer-Symposium

5. Zur Person

Shida Bazyar erhält den Deutschen Buchpreis
Die Schriftstellerin Shida Bazyar ist für ihren Roman „Die Lücken“ mit dem Deutschen Buchpreis 2026 ausgezeichnet worden. Der im Hunsrück angesiedelte Roman beleuchtet anhand von fast 100 Jahren deutscher Geschichte Themen wie Verfolgung, Vertreibung, Migration und Erinnerung. Bazyar zählt zu den prägenden Stimmen der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur und wurde insbesondere durch die Romane „Nachts ist es leise in Teheran“ und „Drei Kameradinnen“ bekannt. Mit dem Deutschen Buchpreis wird ihr jüngstes Werk als bester deutschsprachiger Roman des Jahres gewürdigt.

Helmuth Feilke ist neuer Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung
Der Sprachwissenschaftler Helmuth Feilke wurde von der Mitgliederversammlung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung zum Präsidenten gewählt. Der vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler gehört der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung seit 2019 an. Feilke lehrte bis 2025 an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Sprachtheorie, Sprachdidaktik sowie Schriftlichkeit und Schreiben. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für germanistische Linguistik (ZGL) und der fachdidaktischen Zeitschrift „Praxis Deutsch“.

Stefan Körner übernimmt Leitung der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Stefan Körner wird zum 1. Januar 2027 Direktor der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz. Das Kuratorium bestellte den Kunsthistoriker und Kommunikationswissenschaftler zum Nachfolger von Harald Meller. Derzeit steht Körner an der Spitze der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz. Neben mehreren Gremientätigkeiten ist er Sprecher der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen. Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz bewahrt und entwickelt das Gartenreich Dessau-Wörlitz, das seit dem Jahr 2000 zum UNESCO-Welterbe gehört.

Madeleine Landlinger ist neue Intendantin der Nürnberger Symphoniker
Madeleine Landlinger übernimmt ab dem 1. November 2026 die Intendanz der Nürnberger Symphoniker. Die Kulturmanagerin verfügt über langjährige Erfahrung in leitenden Funktionen bei Konzertorchestern. Sie war unter anderem als Orchestergeschäftsführerin, Intendantin und zuletzt als Artistic Director des Antwerp Symphony Orchestra tätig. Bei den Nürnberger Symphonikern will sie die künstlerische und strategische Weiterentwicklung des Orchesters vorantreiben. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind künstlerische Qualität, Offenheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Bettina Schausten als ZDF-Chefredakteurin bestätigt
Der Verwaltungsrat des ZDF hat Bettina Schausten bis zum Jahr 2032 als Chefredakteurin bestätigt. Nach Stationen beim Bayerischen Rundfunk und Südwestfunk wechselte sie 1996 zum ZDF. Dort leitete sie unter anderem das „ZDF-Morgenmagazin“, die Hauptredaktion Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik sowie das Hauptstadtstudio in Berlin. Vor ihrer Berufung zur Chefredakteurin im Jahr 2022 war sie stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles. Zudem prägte sie über viele Jahre als Moderatorin die politische Berichterstattung des Senders.

6. Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur

Wie es um die Kunstfreiheit bestellt ist, diese Frage wird in Beiträgen von 107 Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen Perspektiven und in verschiedenen Dimensionen beleuchtet. Das Themenspektrum reicht vom Streitfall Kunstfreiheit, dem Spannungsfeld von Kunstfreiheit und Recht, dem Bogen von Einschüchterung bis Zensur sowie Ausgrenzung und Boykott. In den Blick genommen werden Fragen des Jugendschutzes und der Selbstkontrolle, der Sonderfall Religion sowie Bedrohungen von rechts und von links. Es geht um Hass im Netz sowie um Grenzüberschreitungen in der Popkultur – etwa beim Gangsta Rap. Reflektiert wird das Thema kulturelle Aneignung und wie Postkolonialismus und Antisemitismus zusammenhängen.

Blick ins Buch
Das Buch kann im Online-Shop versandkostenfrei bestellt werden

Kunstfreiheit – Zehn Jahre Debatten in Politik & Kultur
Herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler, Redaktion Gabriele Schulz
320 Seiten, ISBN-13 978-3-947308-64-4, Preis 20,80 Euro.

7. Text der Woche: „Vorsorge in Friedenszeiten“ von Sabine von Schorlemer

Wie steht es um den Kulturgutschutz im Verteidigungsfall in Deutschland?

Mehrere europäische Staaten machten in den letzten Jahren Fortschritte hinsichtlich des Schutzes von Kulturgütern im Katastrophen- oder Kriegsfall. Doch wo steht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten?

Frankreich hat Sicherheitspläne geschärft, sein Netz an Notfallplänen – insbesondere für Kathedralen – ausgebaut und begonnen, für die rund 1.200 Museen im Zuständigkeitsbereich des Service musées de France gemeinsame Notfallstandards zu schaffen. In Polen wurde entsprechend dem nationalen Plan zum Schutz von Denkmälern im Kriegs- und Krisenfall die Notfallvorsorge neu strukturiert, wobei das Kulturministerium ressortübergreifend handelt; es gibt nicht nur Schulungen für Streitkräfte und zivile Experten, sondern auch neue Personalstellen mit Zuständigkeit für Kulturgutschutz.

Allgemein wird die Schweiz von vielen Fachleuten um ihre sicheren Bunker und Evakuierungsorte beneidet – für nationales Kulturgut wie bei Bedarf auch für solches aus Drittstaaten (ein sogenannter safe haven). Am meisten lernen können wir wohl von der Ukraine, deren reiches Kulturerbe seit Jahren russischen Attacken ausgesetzt ist und die inzwischen als Paradebeispiel für gelebte Resilienz gelten kann. Doch wie steht es in Deutschland mit Vorbereitungen auf den Ernstfall, also eine Lage akuter militärischer oder terroristischer Gefahr?

Sabine von Schorlemer ist Völkerrechtlerin und ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Freistaats Sachsen; sie ist Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und des „Committee on Safeguarding Cultural Heritage in Armed Conflict“ der International Law Association (ILA)

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44. KW: Vorgaben