20. November 2009 Kulturrat_Logo_72dpi-01

Positionen

Steuerpolitik für Kunst und Kultur - Resolution des Deutschen Kulturrates mit steuerpolitischen Vorschlägen für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags


Berlin, den 20.11.2009. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, legt mit dieser Resolution Vorschläge zur Veränderung des Steuerrechts in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vor. Das Steuerrecht ist ein wichtiges Instrument zur direkten und indirekten Kulturförderung. Ein kulturfreundliches Steuerrecht kann dazu beitragen, dass sich mehr Menschen in Kulturorganisationen engagieren, dass Kulturorganisationen unkompliziert ihren steuerlichen Pflichten nachkommen, dass der Kulturaustausch unbürokratisch ablaufen kann, dass der Kauf von Kulturgütern breiten Bevölkerungsschichten möglich ist und vieles andere mehr.

 

Der Deutsche Kulturrat legt die steuerpolitischen Vorschläge bewusst direkt zu Beginn einer neuen Wahlperiode vor, damit eine mittelfristige Debatte im Deutschen Bundestag stattfinden kann. Der Deutsche Kulturrat konzentriert sich in dieser Resolution bewusst auf wenige konkrete Vorschläge, deren Umsetzung ihm aber besonders dringlich ist. Der Deutsche Kulturrat formuliert teilweise Anliegen mit einer längerfristigen Zielsetzung, die im europäischen Kontext zu sehen sind.

 

Umsatzsteuer

Optionsmodell zur Umsatzsteuerbefreiung

Der Deutsche Kulturrat appelliert an die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Kultureinrichtungen ein Wahlrecht eingeräumt wird, ob sie die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung nutzen wollen oder nicht. Bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ hat in ihrem Schlussbericht (Bundestagsdrucksache 16/7000) ein solches Optionsrecht empfohlen. Aktuell stehen insbesondere privatwirtschaftliche Kultureinrichtungen vor dem Problem, dass die Finanzbehörden von sich aus für eine Umsatzsteuerbefreiung votieren und die entsprechenden Schritte bei den zuständigen Kulturbehörden einleiten, ohne zuvor mit den Kultureinrichtungen Rücksprache genommen zu haben. Für die Kultureinrichtungen hat dieses Vorgehen negative Auswirkungen, da oftmals in beträchtlichen Umfang Steuern nachgezahlt werden müssen.

 

Einkommenssteuer

Beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler

Der Deutsche Kulturrat hält nach wie vor eine grundlegende Reform der beschränkten Steuerpflicht für ausländische Künstlerinnen und Künstler, die in Deutschland auftreten, für erforderlich. Zwar wurden mit dem Jahressteuergesetz 2009 einige Verbesserungen erreicht. Umfassend wurde das Problem aber nicht gelöst.

 

Der Deutsche Kulturrat erinnert daher an seinen eigenen Vorschlag „Besteuerung ausländischer Künstler unkompliziert regeln! – Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur beschränkten Steuerpflicht ausländischer Künstlerinnen und Künstler“. Dieser Vorschlag geht über eine Reparatur am bestehenden System hinaus und reformiert das System der Besteuerung ausländischer Künstler grundlegend. Der Deutsche Kulturrat zieht eine solche grundlegende Reform, die auf europäischer Ebene ebenso vorangetrieben werden könnte, einer kleinen Lösung im Rahmen des bestehenden Systems vor. Er fordert daher die Mitglieder des neu gewählten Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments sowie die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, diesen Vorschlag gerade mit Blick auf den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Mobilität der Künstler zu prüfen.

 

Kulturorchestererlass

Ebenso sieht der Deutsche Kulturrat das Erfordernis, den Kulturorchestererlass zu modernisieren und vor allem zu entbürokratisieren.

 

Gemeinnützigkeitsrecht

In der 16. Wahlperiode wurden einige Verbesserungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht vorgenommen, die das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich stärken. Diese Strategie der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sollte aus Sicht des Deutschen Kulturrates konsequent weiter verfolgt werden. Als besonders wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat die zeitnahe Mittelverwendung auf drei Jahre auszudehnen.


Copyright: Alle Rechte bei Deutscher Kulturrat

Adresse: https://www.kulturrat.de/positionen/steuerpolitik-kunst-und-kultur-resolution-deutsche-kulturrat-steuerpolitische-vorschlaege-fuer-17-wahlperiode-deutsche-bundestag/