Berlin, den 20.09.2006. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Auswärtige Amt im Herbst 2006 einen Konsultationsprozess zu den bisher erreichten Erfolgen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und den künftigen Zielen einleitet. Der Deutsche Kulturrat begrüßt weiter, dass in diesen Konsultationsprozess über die Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik hinaus auch die Kulturverbände als Mitgestalter der Kulturpolitik einbezogen werden sollen.

Die in den Sektionen des Deutschen Kulturrates zusammengeschlossenen 202 Bundeskulturverbände der verschiedenen künstlerischen Sparten und unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens sind auf vielfältige Weise in die Auswärtigen Kultur- und Bildungsbeziehungen eingebunden. Einige Verbände sind selbst Träger der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, andere engagieren sich im bilateralen und multilateralen Kulturaustausch oder wirken in europäischen Netzwerken mit, weitere sind internationale Organisationen und damit per se dem internationalen Austausch verbunden, wiederum andere haben beim Aufbau von Rechtssystemen in anderen Ländern, z.B. im Rundfunkrecht, mitgearbeitet. Die Mitgliedsverbände der Sektionen des Deutschen Kulturrates sind daher eingebunden in die Diskussionsprozesse zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und nehmen an ihnen als Akteure aktiv teil. Der Deutsche Kulturrat, selbst Spitzenverband, hat sich in den vergangenen Jahren intensiv in die Debatte um internationale Abkommen eingebracht und dabei stets die Position vertreten, dass der internationale Kulturaustausch gestärkt werden sollte. Der Deutsche Kulturrat wurde zu verschiedenen internationalen Konferenz eingeladen und hat hier die organisierte Zivilgesellschaft vertreten.

Verzahnung von Kulturpolitik im Inland und Auswärtiger Kulturpolitik

Im Mittelpunkt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik steht die Vermittlung der deutschen Sprache, eines umfassenden, allerdings auch realistischen Deutschlandbildes sowie die Kulturvermittlung und die Präsentation von zeitgenössischer und tradierter Kunst aus Deutschland durch Dialog und Begegnung. Daneben werden weitere Effekte verfolgt wie das Eintreten für Menschenrechte, für Demokratie, für Konfliktprävention oder für die Wirtschaftsförderung. Diese Aspekte sollten aber nicht im Mittelpunkt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stehen.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist existentiell auf ein reges Kulturleben im Inland angewiesen. Andererseits belebt und unterstützt die Kulturvermittlung im Ausland die künstlerische Produktion im Inland. Hieraus ergibt sich eine Verzahnung der Kulturpolitik im Inland und der Auswärtigen Kulturpolitik. Gerade in der freien Kulturszene sind viele Projekte, die im Inland entwickelt werden, ohne eine Unterstützung für die Vermittlungsarbeit im Ausland kaum denkbar. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt damit indirekt das kulturelle Leben im Inland. Die Kompetenz der Träger Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik kann ferner genutzt werden, um im Inland den interkulturellen Dialog zu befördern.

Ein Teilbereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist die Exportförderung von Kunst und kulturellen Dienstleistungen. In verschiedenen künstlerischen Bereichen werden in den letzten Jahren verstärkte Anstrengungen unternommen, den Export von Kultur aus Deutschland zu fördern. Beispiele hierfür sind der Film, die Architektur und die Ingenieurleistungen, die Musik ferner die Unterstützung von Messebeteiligungen, die Förderung von Übersetzungen deutscher Literatur in andere Sprachen.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist als „Zweibahnstraße“ definiert. Es wird darauf abgehoben, dass das Kulturleben im Inland zahlreiche Impulse aus der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und speziell den Kulturbegegnungen erhält und daraus eine enge Verbindung von Kulturpolitik im Inland und Auswärtiger Kulturpolitik erwächst.

Die Gemeinsamkeit beider Politikfelder ergibt sich auch aus einer Orientierung an gemeinsamen Zielen, wie sie etwa in völkerrechtlich verbindlichen Verträgen formuliert sind: auf der Grundlage der Einhaltung der Menschenrechte ist es insbesondere die Betonung des Wertes kultureller Vielfalt, der Nachhaltigkeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft. Dialog und Diskurs müssen zentrale Arbeitsprinzipien sein.

Der Deutsche Kulturrat unterstützt das Konzept einer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Zweibahnstraße und der gegenseitigen Durchdringung von Auswärtiger Kulturpolitik und Kulturpolitik im Inland. Rechtliche, organisatorische und Finanzierungshindernisse, die dem entgegenstehen, sollten rasch ermittelt und auch im Benehmen mit den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags abgebaut werden.

Vielfalt der Akteure

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik lebt von der Vielfalt der Akteure. Wichtige Institutionen der Auswärtigen Kulturpolitik sind die Mittlerorganisationen wie z.B. das Goethe-Institut oder das Institut für Auslandsbeziehungen. Eine wesentliche Rolle spielt die Deutsche Welle, deren Auftrag es ist, deutsche und andere Sichtweisen, Werte freiheitlicher Demokratie sowie Kultur aus Deutschland und Europa zu vermitteln. Wichtige Akteure sind ferner die Kirchen sowie in zunehmendem Maße die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit wie z.B. die GTZ, die sich in wachsendem Maße Themen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik annehmen.

Nicht zu vernachlässigen sind die direkten kulturellen Austauschbeziehungen zahlreicher Kulturinstitutionen, Verbände, Netzwerke, Stiftungen sowie das Engagement der Städte und Gemeinden im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Städtepartnerschaften, Begegnungen und der Austausch von Bürgerinnen und Bürgern aus Partnerstädten sind eine unmittelbare Form der Auswärtigen Kultur- und Bildungsbeziehungen, die zum einen einen wesentlichen Anteil am Deutschlandbild im Ausland haben, zum anderen unmittelbar Kultur vermitteln und zwar von der Breitenkultur vor Ort über die freie Kulturszene bis hin zu professionellen Künstlerinnen und Künstlern. Von großer Bedeutung ist zudem der kulturelle Jugendaustausch, der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Gerade der Begegnung von Kindern und Jugendlichen kommt eine herausragende Bedeutung zu. Die europäische und internationale Zusammenarbeit in der Bildungs- und Kulturforschung liefert dabei wichtige Grundlagen und wird u.a. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Wichtig sind ferner Projekte der kulturellen Bildung, die von verschiedenen freien Trägern initiiert werden und die teilweise auch darauf abzielen, zum Aufbau einer kulturellen Infrastruktur in den Partnerländern beizutragen. Ein weiterer Aspekt ist die Beschäftigung mit Fragen der Migration sowohl in Hinblick auf die Kulturarbeit in den Herkunftsländern von Migranten als auch die Kulturarbeit mit Migranten im Inland.

Zu erwähnen sind zudem Organisationen, die zwar einen anderen Schwerpunkt als Kulturaustausch haben, im Rahmen ihrer Tätigkeit jedoch zu vielfältigen kulturellen Begegnungen führen. Dies betrifft insbesondere Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und der künstlerische Austausch sind folglich breit angelegt und werden von einer Vielzahl an Organisationen und Institutionen getragen. Nur ein Teil dieser Organisationen arbeitet im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Vielmehr sind auf staatlicher Ebene verschiedene Ressorts in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik involviert. Ein abgestimmtes Vorgehen und Konzept der staatlichen Seite existiert bislang nicht.

Der Deutsche Kulturrat sieht in der Trägervielfalt eine Stärke der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Erforderlich ist ein kohärentes Konzept, das eine engere Kooperation und gegenseitige flexible Finanzierung der unterschiedlichen Ressorts in der Bundesregierung zum Ziel hat.

Autonomie der Träger

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient den Interessen Deutschlands im Ausland. Die Träger der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind autonom. Auch wenn die Mehrzahl der Träger Auswärtiger Kulturbeziehungen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sind sie eigenständige Institutionen. Dieses ist ein wesentliches Merkmal der deutschen auswärtigen Kulturpolitik und entspricht der Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes. Organisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik können daher auch in solchen Regionen agieren und solche Zielgruppen erreichen, mit denen ein direkter Austausch mit staatlichen Institutionen nicht oder nur eingeschränkt möglich wäre. Die Träger der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bieten im Ausland ideologiefreie Orte an, in denen die Meinungs- und Informationsfreiheit geachtet wird und in denen ein ungehinderter Zugang zu Kunst und Kultur möglich ist. Dieses ist ein hohes Gut und vermittelt indirekt Werte wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Kunstfreiheit, Menschenrechte.

Der Deutsche Kulturrat fordert, die Autonomie und Unabhängigkeit der Träger in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu achten.

Eigenwert der Kunst

Kunst und andere Kulturleistungen haben zwar einen Eigenwert. Sie vermitteln jedoch auch Normen und Wertvorstellungen. Sie haben als ästhetische Werke einen Eigensinn und individuelle ästhetische „Handschriften“. Dieser Eigenwert der Künste ist in den letzten Jahren in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu Gunsten der Vermittlung von Werten, wie Menschenrechte oder Demokratie, in den Hintergrund getreten. Kunst und Kultur wurden stärker als Mittel betrachtet, um andere Ziele zu erreichen. Bei allem Respekt und der herausragenden Bedeutung und Notwendigkeit dieser genannten Werte und Ziele ist es überaus fraglich, ob eine zu enge Indienstnahme der Künste nicht gerade dadurch ihr Ziel verfehlt.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass künstlerische Profile wieder stärker in den Mittelpunkt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gerückt und deren Eigenwert geachtet werden.

Heterogenität an Zielgruppen

Kulturpolitik im Ausland richtet sich an unterschiedliche Zielgruppen. Sie richtet sich zum einen an jene, deren Interesse an Deutschland geweckt und denen ein positives Deutschlandbild vermittelt werden soll. Kulturpolitik im Ausland hat ferner jene im Blick, die sich für Deutschland bereits interessieren, sei es, dass sie in Deutschland gelebt haben oder über die deutsche Sprache eng mit dem Land verbunden sind. Die dritte Zielgruppe besteht aus jenen Deutschen, die im Ausland leben. Die einzelnen Zielgruppen müssen spezifisch angesprochen und ihnen müssen auf sie zugeschnittene Angebote unterbreitet werden.

Hinzu kommen in wachsendem Umfang gemeinsame europäische Initiativen, die verstärkt einer deutschen Beteiligung und Unterstützung bedürfen. Darüber hinaus spielt der fachliche Austausch von Organisationen aus Deutschland mit Organisationen im Ausland eine wichtige Rolle. Kulturpolitik und Kulturvermittlung im Ausland bedarf der Kontinuität und der Räume für Begegnungen.

Der Deutsche Kulturrat erwartet, dass die verschiedenen Träger der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die unterschiedlichen Zielgruppen in den Blick nehmen und jeweils adäquate Angebote unterbreiten. Das Ziel einer allgemeinen Teilhabe muss zumindest der Möglichkeit nach als Leitlinie dienen. Die Angebote müssen entsprechend finanziert werden.

Herausforderung Globalisierung

Die Globalisierung stellt die Träger Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik vor neue Herausforderungen. Speziell China und Indien gewinnen in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung. Hieraus entsteht die Erwartung, auch im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in diesen Weltregionen Präsenz zu zeigen.

Andererseits dürfen jene Weltregionen nicht aus dem Blick geraten, die wirtschaftlich nicht prosperieren. In der Entwicklungszusammenarbeit gewinnt die Kulturarbeit, die Spracharbeit und die Kunstvermittlung bzw. der Kulturaustausch an Bedeutung. Diese Prozesse gilt es nachhaltig zu unterstützen.

Die Auswahl der Regionen, in denen die verschiedenen Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik präsent sind, ist eine der wesentlichen Aufgaben für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der näheren Zukunft. Eine größere Bedeutung sollte dabei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den Herkunftsländern der in Deutschland lebenden Migranten beigemessen werden.

Der Deutsche Kulturrat fordert, bei der Festlegung der Zielregionen Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik die spezifische Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besonders in den Blick zu nehmen. Ein intensiverer Austausch der verschiedenen Akteure untereinander wäre hierbei wünschenswert.

Herausforderung europäischer Einigungsprozess

Die Verständigung in Europa mit Hilfe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik darf nicht vernachlässigt werden. Der europäische Einigungsprozess ist gesellschaftlich und kulturell noch nicht so gesichert, als dass Europa als Zielregion für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vernachlässigt werden dürfte. Gerade hier in Europa besteht die Erwartung deutsche Kunst- und Kulturangebote wahrnehmen, die deutsche Sprache erlernen und Partner für gemeinsame Initiativen finden zu können.

Der Kulturaustausch wie er beispielsweise im Rahmen des deutsch-französischen oder des deutsch-polnischen Jugendwerks geleistet wird, ist ein wichtiger Baustein, um bereits bei Kindern und Jugendlichen Interesse an Sprache und Kultur des Nachbarlandes zu wecken.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass Europa eine wichtige Zielregion in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bleibt und dadurch der europäische Einigungsprozess nachhaltig unterstützt wird.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und kulturelle Ordnungspolitik

Die kulturelle Ordnungspolitik wird in zunehmendem Maß von europäischen Richtlinien und Verordnungen sowie internationalen Abkommen geprägt. Internationalen Verhandlungen muss daher in der Zukunft noch größere Beachtung geschenkt werden als bisher. Hier kann die Verzahnung von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik mit der Kulturpolitik im Inland Impulse geben, da zum einen die internationalen Regelwerke sich direkt auf die Kulturpolitik im Inland auswirken und zum anderen aus der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein besseres Verständnis für das Handeln anderer Staaten gewonnen werden kann.

Der Deutsche Kulturrat fordert, in der Zukunft internationale Verhandlungsprozesse im Kulturbereich transparent zu führen und die Sach- und Fachkenntnis der organisierten Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Stärkung des interkulturellen Dialogs

Der interkulturelle Dialog ist eine Herausforderung im In- und im Ausland und schließt den interreligiösen Dialog vielfach mit ein. Die „Zweibahnstraße“ Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kann sich gerade hier bewähren. Von den Erfahrungen der Organisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Ausland kann dabei im Inland profitiert werden.

Der Deutsche Kulturrat fordert, eine bessere Verzahnung von Kulturpolitik im Ausland und im Inland, um den interkulturellen Dialog mit den in Deutschland lebenden Migranten und dem Ausland zu verstärken.

Aufbau kultureller Infrastruktur

Zivilgesellschaftliche Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik leisten vielfach einen wichtigen Beitrag beim Aufbau der kulturellen Infrastruktur in den Partnerländern. Dieses schließt die Bereitstellung von Know-how bei der Kulturgesetzgebung mit ein.

Die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Akteure bei den Transformationsprozessen in den mittel- und osteuropäischen Staaten kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind dabei stets auch ein Vorbild für gelebte Demokratie und Staatsferne von Kulturorganisationen.

Der Deutsche Kulturrat fordert, den Aufbau kultureller Infrastruktur durch die Träger der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärker zu unterstützen.

Ausreichende Finanzausstattung

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bedarf einer adäquaten, zielorientierten Finanzausstattung. In den zurückliegenden 20 Jahren waren die Haushaltsanteile, die für die Auswärtige Kulturarbeit bereit gestellt wurden, aber eher rückläufig. Hier ist ein Gegensteuern erforderlich. Es kann nicht sein, dass der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stetig neue zusätzliche Aufgaben aber keine neuen zusätzlichen Finanzmittel zugewiesen werden.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass mit einer neuen Konzeption Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik auch eine Finanzplanung entwickelt wird, die in Übereinstimmung mit den Zielen und den daraus erwachsenden Aufgaben steht.

Geplante Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Stellungnahme des Deutschen Kulturrates