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28.12.2009
Jahresbilanz 2009: Licht und Schatten in der Kulturpolitik
Für die öffentliche Kulturfinanzierung der Städte und Gemeinden war 2009 ein schweres Jahr
Berlin den 28.12.2009. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bilanziert das ablaufende Jahr 2009 für die Kultur:
Positiv
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Künstlersozialkasse: Die wichtigste soziale Sicherungseinrichtung für Künstler konnte 2009 weiter stabilisiert werden. Der Abgabesatz für abgabepflichtige Unternehmen an die Künstlersozialkasse sank 2009 auf 4,4%. 2010 sind es sogar nur 3,9%.
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Computerspiele: Durch die Verleihung des ersten Deutschen Computerspielepreises der Bundesregierung im Frühjahr 2009 in München wurde klargestellt, dass Computerspiele nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch ein Kulturgut sind.
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Kulturetat des Bundes: 2009 stiegen wiederum die Kulturetats des Bundeskanzleramt und des Auswärtigen Amtes.
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Digitalisierung: Die Politik hat die Notwendigkeit von umfassenden Reformen zum Schutz der Künstler und anderer Rechteinhaber endlich erkannt. Dies wurde deutlich in den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl und hat auch seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gefunden.
Mehr oder weniger positiv
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Kulturwirtschaft: Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat – mit einigen Schönheitsfehlern – Fahrt aufgenommen
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Reform des Arbeitslosengeldes I: Die Situation beim Arbeitslosengeld I für kurzzeitig Beschäftigte in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche wurde verbessert, die Probleme sind aber noch nicht gelöst.
Negativ
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Kulturfinanzierung: Das Einbrechen der öffentlichen Kulturfinanzierung besonders in den Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise – besonders durch das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen – hat 2009 auf breiter Front begonnen.
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Schuldenbremse: Die im Sommer 2009 im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen massiv verringern und damit gerade auch die öffentliche Kulturfinanzierung gefährden.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Durch das im Dezember vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die finanzielle Basis der öffentlichen Kassen noch einmal deutlich geschwächt.
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Staatsziel Kultur im Grundgesetz: Bundesregierung und Deutscher Bundestag verpassen 2009 die Chance, durch die Annahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz die sogenannte freiwillige öffentliche Aufgabe „Kulturfinanzierung“ etwas fester zu gestalten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Licht und Schatten gab es in der Kulturpolitik 2009. Der Bund hat mit der weiteren Stabilisierung der Künstlersozialkasse, der Aufwertung der Computerspiele zum Kulturgut und durch einen weiteren Aufwuchs seiner Kulturetats für meist positive Nachrichten im zu Ende gehenden Jahr gesorgt. Eher düster ist die Situation der kommunalen Kulturhaushalte, die besonders unter den Einnahmeverlusten der Städte und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise leiden. Es ist zu befürchten, dass im kommenden Jahr die öffentlichen Finanzen durch die Auswirkungen des von Bundestag und Bundesrat vor wenigen Wochen verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes noch weiter leiden werden. Für die öffentliche Kulturfinanzierung der Städte und Gemeinden war 2009 ein schweres Jahr. Für 2010 ist sogar noch mit einer deutlichen Verschlechterung zu rechnen.“
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