Am 04.03.2009 informierte sich der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung über die „Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Kultur in Deutschland“. Neben dem Beigeordneten für Kultur des Deutschen Städtetags Klaus Hebborn , dem Vorstandsvorsitzenden des Bundesverband Deutscher Stiftungen Dr. Wilhelm Krull , der Präsidentin von Bibliothek & Information Deutschland Barbara Lison , dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Kultursponsoring des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft im BDI Michael Roßnagl , dem Vorsitzenden des Kulturausschuss der KMK Toni Schmid wurde der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann vom Ausschuss gehört. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates vom 05.03.2009  und die Information des Deutschen Bundestages vom 05.03.2009 .  

 

Wegen der vielen Nachfragen senden wir Ihnen hier die schriftlichen Antworten von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, auf die Fragen des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, die vor der öffentlichen Anhörung über die „Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Kultur in Deutschland“ von Ausschuss erbeten wurden: 

 

 

Aktuell besteht zumeist noch die „Ruhe vor dem Sturm“, zwar gibt es vereinzelt Ausfälle von Sponsorenmitteln, im Großen und Ganzen sind die Kulturetats der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Kultureinrichtungen aber für das Jahr 2009 gesichert oder aber sie waren auch schon vor der Finanzkrise nicht gesichert.

 

Mittelfristig wird mit deutlichen, schmerzhaften Einsparungen zu rechnen sein. Da in den nächsten Jahren die für die Konjunkturprogramme eingesetzten Haushaltsmittel wieder erwirtschaftet werden müssen, ist mit Einsparungen bei den Kulturetats zu rechnen, da es sich um so genannte freiwillige Leistungen handelt. Wenn die Arbeitslosigkeit, wie derzeit von Experten prognostiziert, trotz Konjunkturprogrammen steigt, werden mehr Haushaltsmitteln für die Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellt werden müssen, so dass insgesamt von höheren Haushaltsausgaben in anderen Bereichen auszugehen ist, die traditionell bei der öffentlichen Förderung zu Lasten der Kultur gehen.

 

Ein Absenken der Kulturfördermittel wird auch die Kulturwirtschaft treffen, da der öffentlich-geförderte und der privatwirtschaftliche Kultursektor eng miteinander verbunden sind. Sinkende Etats von wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken werden im Buchmarkt spürbar werden. Noch weiter sinkende Ankaufsetats der Museen werden sich auf den Kunstmarkt auswirken usw. Diese Einsparungen können neben den Umsatzeinbußen bei den Kulturwirtschaftsunternehmen auch dazu führen, dass Lücken in Sammlungsbeständen auftreten, die in einigen Jahren unter zu Hilfenahme von größeren Mittel ausgeglichen werden müssen.

 

 

Beide Bereiche sind auf je eigene Weise von der Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht und sollten daher nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

Wie bereits erwähnt, sind privatwirtschaftlicher und öffentlich finanzierter Kulturbereich eng miteinander verbunden. Der öffentlich finanzierte Kulturbereich ist Nachfrager privatwirtschaftlicher Kulturgüter, er kann zugleich Konkurrent zum privatwirtschaftlichen Kulturbereich werden. Wenn der öffentlich finanzierte Kulturbereich zunehmend gezwungen wird, privatwirtschaftlich tätig zu werden, tritt er in Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Kulturbereich und das mit besseren Ausgangsbedingungen, da ein Teil seiner Kosten bereits gedeckt sind. Anforderungen an größere Anstrengungen zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln im öffentlich finanzierten Kulturbereich können also negative Auswirkungen auf den privatwirtschaftlichen Kulturbereich haben.

 

 

Da die Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft sehr unterschiedlich sind, sind allgemeine Aussagen sehr schwer zu treffen. Allenfalls kann prognostiziert werden, dass die Situation für die zeitgenössische Kunst und damit insbesondere für junge Künstler noch schwieriger werden wird. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen viele Kulturunternehmen auf das Bewährte, um Umsätze zu generieren. Es fällt schwer, in Krisenzeiten in junge Künstler zu investieren, bei denen es unklar ist, ob sich die Investition lohnen wird. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, könnte es im Bereich der Bildenden Kunst sogar dazu führen, dass die Preise für die Werke inzwischen etablierter Künstler fallen werden, was sich nochmals negativ auf die junge Kunst auswirken würde. Geringe Absatzchancen bedeuten auch sinkende Einnahmen für Kreative, deren ohnehin prekäre Situation könnte sich noch verschärfen. Wenn darüber hinaus ein Personalabbau beispielsweise in Theatern und Orchestern oder die Schließung von Theatern und Orchestern stattfindet, wird die Zahl der selbständigen Künstler weiter zunehmen. Wenn dieses in großem Maße geschieht, ist anzunehmen, dass durch den größeren Konkurrenzdruck die Einnahmen sinken werden.

 

Der Konzentrationsprozess in einigen kulturwirtschaftlichen Branchen wie z.B. im Buchhandel wird sich wahrscheinlich beschleunigen. Bereits heute wird vom Börsenverein des deutschen Buchhandels prognostiziert, dass im Jahr 2010 die fünf größten Filialisten einen Marktanteil von 29% haben werden. Dieser Prozess könnte sich bei einem Absatzrückgang im Buchhandel noch verschärfen. Konzentrationsprozesse im Buchhandel wirken sich ihrerseits auf die Verlage aus, da die großen Filialisten sich zumeist auf „gängige“ Titel der diversen Bestsellerlisten konzentrieren und es schwierig ist, weniger bekannte Autoren oder spezifische Themen zu platzieren.

 

Gegenwärtig gibt es im Sponsoring teilweise einen Rückzug oder Ausfall von Sponsoren. Da in Sponsoringverträgen zum Teil aber längerfristige Bindungen eingegangen wurden, sind die Auswirkungen bislang aber noch nicht so stark zu spüren. Setzt sich die Wirtschaftskrise aber fort, werden Unternehmen ihre bestehenden Sponsoringverträge überprüfen und keine neuen Verpflichtungen mehr eingehen, auch um gegenüber ihren Mitarbeitern die Glaubhaftigkeit nicht zu verlieren. Hier ist positiv zu vermerken, dass in Deutschland Sponsoring ohnehin keine so dominante Rolle spielt.

 

Private Stiftungen werden die Finanzkrise in sinkenden Erträgen ihres Stiftungskapitals merken. Sollte die Inflation, wie befürchtet, deutlich steigen, bedeutet das ein langsames Aufzehren des Stiftungskapitals. Da sie aus den Erträgen aus ihrem Stiftungskapital ihre gemeinnützigen Aufgaben erfüllen, werden weniger Mittel für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Das wird sich in der Unterstützung von Kultureinrichtungen, aber insbesondere auch bei Projekten und Vorhaben im Bereich der kulturellen Bildung auswirken.

 

 

Bislang gibt es noch keine verlässlichen Aussagen zu einem veränderten Nutzer- oder Käuferverhalten. Bei einer Fortsetzung und gegebenenfalls weiteren Verschärfung der Finanzkrise wird sich aber sowohl das Nutzer- als auch der Kaufverhalten ändern. Dieses wird aller Voraussicht nach in erster Linie die zeitgenössische noch nicht etablierte Kunst der verschiedenen künstlerischen Sparten treffen. Nutzer oder Konsumenten werden ihr knappes Budget eher für das „Bewährte“ als für Experimente verwenden.

 

 

Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind sinnvoll, wenn es um die Sanierung oder andere Sachinvestitionen von Kultureinrichtungen geht. Da in den Jahren 1995 bis 2005 laut Kulturfinanzbericht 2008 in vielen Ländern (9 von 13 Flächenländern) die Kulturetats gesunken sind, ist anzunehmen, dass gerade an den Sachkosten Einsparungen vorgenommen wurden, da Personalkosten vielfach durch tarifliche Bindungen weniger Einsparpotenziale bieten. Es besteht daher vielfach ein Investitionsstau, der mittels des Konjunkturpakets II abgebaut werden kann. Das gilt in besonderem Maße für kommunal finanzierte Kultureinrichtungen, deren Kommunen unter dem Vorbehalt der Haushaltssicherung stehen.

 

Insofern werden Kultureinrichtungen auch indirekt vom Konjunkturpaket II profitieren können, direkt ist das Konjunkturpaket II aber nicht geeignet, um den Kulturbereich vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen.

 

Die öffentlichen Kulturetats sollten zumindest stabil bleiben, damit weiterhin Experimente möglich sind und die Nachfrage nach kulturwirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen erhalten bleibt. Ebenso sollte die individuelle Künstlerförderung erhalten bleiben, um Künstlern Freiräume zur Entwicklung von ihren Vorhaben zu geben.

 

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter muss erhalten bleiben, da eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu einer Preissteigerung in den Kulturmärkten führen würde, was sich in sinkenden Umsätzen bemerkbar machen würde. Auch hier gilt es wieder die zeitgenössische Kunst besonders im Blick zu behalten.

 

Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung muss beim derzeitigen Prozentsatz erhalten bleiben. Eine Absenkung des Bundeszuschusses würde zu einer Erhöhung des Künstlersozialabgabesatzes führen und damit die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie den öffentlich finanzierten Kulturbereich zusätzlich belasten.

 

Eine Verstärkung der digitalen Zugänglichmachung von Büchern, speziell Fachbüchern, in Bibliotheken, wird die Absatzchancen der Verlage verringern. Besonders betroffen sind davon kleinere Fachbuchverlage, die spezielle Werke anbieten, auf deren Beschaffung aus Kostengründen dann verzichtet wird. Forderungen nach der Erweiterung der digitalen Zugänglichmachung sollten daher mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Kulturwirtschaft genau abgewogen werden.

 

 

Die Länder und Kommunen sollten sich für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur stark machen. Dazu gehören auch genügend Spielräume für Experimente.

 

Die besten Maßnahmen der öffentlichen Hände, um den Kulturbereich vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen, ist, die öffentliche Kulturförderung als Pflichtaufgabe zu verstehen und gerade in Zeiten der Krise und in nachfolgenden Jahren der Konsolidierung nicht einzuschränken.

 

Der Bund sollte gerade jetzt „Kultur als Staatsziel“ im Grundgesetz verankern, damit Kultur eine pflichtigere Aufgabe wird. Die Länder sollten ihre Vorbehalte gegenüber diesem Staatsziel aufgeben.